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Deutschland / Welt Abschied von der Kohle: Deutschland wird sauber
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16:01 26.01.2019
Die Vorsitzenden der Kohlekommission Stanislaw Tillich, Barbara Praetorius, und Ronald Pofalla (v.l): historischer Kompromiss. Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

Das Wörtchen „historisch“ wird in der Politik zu häufig und zu leichtfertig verwendet. In diesem Fall aber ist es einmal angemessen: Was die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, im Volksmund „Kohlekommission“, in der Nacht auf Samstag zu Papier gebracht hat, kann mit Fug und Recht die Zuschreibung „historisch“ beanspruchen. Auf 336 Seiten skizziert das Expertengremium einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung und das auch noch im weitgehenden Konsens.

In spätestens 19 Jahren soll nach Empfehlung der Kommission das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Deutschland wäre dann in der Stromerzeugung weitgehend unabhängig von fossilen Energieträgern. Lediglich ein paar Gaskraftwerke werden bleiben, weil sie Schwankungen im Netz ausgleichen und theoretisch sogar mit Biogas betrieben werden können, aber ansonsten könnte Deutschland im Jahr 2038 über eine weitgehend umweltfreundliche, zukunftsfähige und nachhaltige Stromversorgung verfügen. Ein wichtiger Teil der Energiewende, die Stromwende, wäre damit abgeschlossen.

Was vielleicht noch wichtiger ist: Der einstige Klimavorreiter Deutschland, der in den vergangenen Jahren mehr und mehr zum Sorgenkind geworden ist, würde mit dem Kohleausstieg wieder seiner Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz gerecht. Selbst die Klimaziele für das Jahr 2030 gerieten in greifbare Nähe.

Jetzt wird es erst richtig schwierig

Wohlgemerkt: Der Weg dahin ist weit, der erfolgreiche Abschluss der Kommissionsarbeit war nur ein erster Schritt, wenn auch ein wichtiger. Weitere müssen folgen. Zunächst einmal muss aus dem Kommissionsbericht ein Gesetzestext werden, denn alles, was die Experten aufgeschrieben haben, hat nur beratenden Charakter. Die eigentlichen Entscheidungen, vor allem über die Steuermilliarden, die das alles kosten wird, müssen der Bundestag und die Länderparlamente treffen.

Danach muss die Bundesregierung mit jedem einzelnen Kraftwerksbetreiber aushandeln, zu welchen Konditionen welcher Kraftwerksblock vom Netz gehen kann. Teurer Entschädigungszahlen sind nicht ausgeschlossen, vor allem dann, wenn Energiekonzerne auf ihre Genehmigungen pochen. Gleichzeitig müssen kluge Konzepte her, damit die Menschen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen optimistisch in die Zukunft blicken können. Der Erfolg des Kohleausstiegs und sein internationale Vorbildcharakter werden maßgeblich davon abhängen, dass der Strukturwandel in den Revieren gelingt.

Darüber hinaus muss der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und der Speichertechnologien mit Macht vorangehen. Vor allem an Netzen und Speichern hapert es nach wie vor gewaltig. Gelingen hier nicht substanzielle Fortschritte, wird der ganze schöne Plan des Kohleausstiegs schnell zur Makulatur.

Der Kohlekompromiss kann einen großen Streit befrieden

Das sollte, das darf nicht passieren. Es war mühsam genug, den Kompromiss zu finden. Viele hatten daran gezweifelt, dass das überhaupt gelingen würde. Die Positionen der beteiligten Akteure waren unendlich verschieden. Klimaschützer, Kraftwerksbetreiber, Arbeitnehmer, Industrie, Wissenschaft, Anwohner – sie alle verfolgen ihre ganz eignen Ziele. Dass der Ausgleich zwischen all den Interessen gelungen ist, ist das eigentliche Verdienst der Kohle-Kommission. Ihr Abschlussbericht schafft die einmalige Gelegenheit, einen gesellschaftlichen Großkonflikt friedlich beizulegen. Es spricht für den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft, das so etwas immer noch möglich ist.

Wie es nicht laufen sollte, lässt sich am Beispiel des missglückten Atomausstieges studieren. SPD und Grüne hatten sich im Jahr 2000 mit den Kernkraftwerksbetreibern auf einen Ausstiegspfad geeinigt – gegen den Protest der damaligen Opposition. Als Union und FDP dann 2010 an die Regierung kamen, beschlossen sie die Laufzeitverlängerung, um nach der Fukushima-Katastrophe nur noch schneller aus der Kernkraft auszusteigen. Am Ende gab es nur Verlierer.

Damit sich ein solches Desaster nicht wiederholt, ist die Politik gut beraten, wenn sich das nun beschlossene Maßnahmenpaket nicht wieder aufschnürt. Der Kompromiss ist gefunden – jetzt muss er mit Leben gefüllt werden. Das wird noch schwer genug.

Von Andreas Niesmann/RND

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