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Deutschland / Welt Kramp-Karrenbauers Offenbarungseid
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11:26 28.05.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer denkt über eine Regulierung des Internets vor Wahlen nach. Quelle: Reiner Zensen/imago
Berlin

Manchmal möchte man Mäuschen spielen. Zum Beispiel wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer parteiintern übers Internet spricht.

Am Montag nach der Europawahl gewährte die CDU-Vorsitzende Einblick in ihre Gedankenwelt. Nach der Wahlniederlage der Union störte sie sich an der Video-Propaganda des Youtubers Rezo und dachte öffentlich über Regeln für Meinungsäußerungen im Internet im Vorfeld von Wahlen nach.

Kramp-Karrenbauer fürchtet Auswirkungen auf die Demokratie

Die CDU-Chefin verglich die Youtuber-Aufforderung zum Boykott von Union und SPD mit dem fiktiven Aufruf von 70 Zeitungsredaktionen, nicht CDU oder SPD zu wählen. Dies sei „klare Meinungsmache vor der Wahl“. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Vermutlich ist Youtuber Rezo selbst verblüfft darüber, wie sehr sein Überraschungsangriff aus den Tiefen des Internets mit der Wucht von Millionen von Followern die CDU-Chefin aus der Umlaufbahn wirft.

CDU-Chefin hat offenbar Recht auf Meinungsäußerung nicht verstanden

Nicht allein, dass seit dem Triumph der Grünen ein Abducken vor dem Universalproblem Klimawandel unmöglich geworden ist. Die Union unter Kramp-Karrenbauer schreckt nun offenbar nicht einmal davor zurück, für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unterschiedliche Maßstäbe anlegen zu wollen. Meinungsfreiheit ist aber im Grundgesetz verbrieft – und gilt auch im Internet.

Auch nur daran zu denken, Meinung regulieren zu wollen, offenbart die ganze Nervosität der CDU-Spitze und legt ein Weltbild von gestern frei. Zunächst über Tage sprachlos, dann wild entschlossen, den neuen Shootingstar Philipp Amthor antworten zu lassen, um anschließend die Veröffentlichung des Amthor-Videos als Replik auf Rezo zu unterbinden, war der erste Offenbarungseid. Über eine Regulierung des Internets vor Wahlen nachzudenken, der zweite. Beide tragen einen Namen: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU kann vieles beschließen. Sie kann die Laufzeiten von Kohlemeilern verlängern, Müttergeld erhöhen und die Digitalisierung verschlafen. Aber eines kann sie nicht: jungen Menschen, die dagegen aufbegehren, den Mund verbieten.

Von Jörg Köpke/RND

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