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Deutschland / Welt Das Problem mit dem Beamteneid und der AfD-Karriere
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18:00 22.01.2019
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke 2016 auf einer Kundgebung in Erfurt. Quelle: AP
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Berlin

Man erinnere sich: Erst vor wenigen Wochen trat die AfD eine mediale Erregungslawine los. Bürger sollten Lehrer melden, sobald sich diese verdächtig machen, das Neutralitätsgebot zu ignorieren. Kritische Worte über die AfD - und zack an den Internet-Pranger.

Der Plan: Die AfD wollte die Menschen an den von ihr betriebenen Rechtsruck gewöhnen. Deshalb nahm sie all jene ins Visier, die öffentlich den Nachweis ihrer Demokratiefeindlichkeit führen: neben Journalisten und Politikern anderer Parteien vor allem Lehrer.

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Beamte in Erklärungsnot

Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft hat, geraten Beamte, die für die Rechtspopulisten um Mandate kämpfen, in Erklärungsnot. Die Polizeigewerkschaft fordert die AfD-Kandidaten auf, unmissverständlich Abstand zum „Flügel“ zu halten.

Nun sind es Lehrer - aber auch Richter, Staatsanwälte und Polizisten - auf Landeslisten der AfD, die Farbe bekennen müssen. Beamte, die einen Eid auf die Verfassung geleistet haben. Sie sollen sich vom „rechten Saum“ ihrer Partei fern halten und klipp und klar sagen, ob sie „noch blau oder schon braun“ sind, wie es Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul formuliert.

Der Eid auf die Verfassung verpflichtet Beamte, das Grundgesetz zu achten, es sogar zu verteidigen. Dieser Schwur ist kein einfach so dahin gesagter. Er steht Aussagen Höckes diametral entgegen. Der Verfassungsschutz attestiert dem Thüringer Landeschef und dessen rechtsnationalem „Flügel“ deutlich „völkische“ und „umstürzlerische“ Züge.

Kritiker haben ins Schwarze getroffen

Rechte Revolution und Rassismus sind jedoch nicht die Kategorien, auf die Beamte ihren Eid ablegen. Deshalb waren die klaren Worte der Polizeigewerkschaft überfällig. Die bissigen Reaktionen aus der AfD zeigen, dass ihre Kritiker ins Schwarze getroffen haben.

Von Jörg Köpke/RND

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