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Deutschland / Welt Der Klimawandel schafft sich nicht selbst ab
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18:14 02.04.2019
Freiburger Schüler beteiligen sich an der "Fridays for Future" - Klimademonstration in der Innenstadt. Quelle: dpa
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Berlin

Es scheinen magische Kräfte am Werk zu sein: Die deutsche Klimabilanz hat sich verbessert – ganz ohne Zutun der Bundesregierung.

Erstmals seit Jahren ist 2018 den Schätzungen des Umweltbundesamtes zufolge Deutschlands Treibhausgasausstoß gesunken; um nennenswerte 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Rückgang zieht sich durch fast alle Bereiche: In der Energiewirtschaft, in der Industrie und selbst im Verkehrssektor weisen die Emissionskurven nach unten.

Ein Bild, das in starkem Kontrast steht zur klimapolitischen Bilanz dieser Bundesregierung. Schließlich zählte zu den ersten Übereinkünften der Groko die Verfehlung der Klimaziele für 2020. Und das von Bundesumweltministerin Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz, mit dem die Ziele für 2030 eingehalten werden sollen, hat kaum Aussicht auf Erfolg.

Die Politik hat sich in Fatalismus eingerichtet

Der Rückgang bei den Emissionen ist somit kein Anlass für Schwarz-Rot, sich auf die Schulter zu klopfen. Natürlich war da auch keine Magie am Wirken, sondern beunruhigende Wetterextreme. Der Sommer war heiß, der Winter war mild, da mussten die Deutschen weniger heizen. Sie tankten auch weniger und fuhren folglich weniger Auto, was mit den gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel zusammenhängt. Ein wesentlicher Grund dafür war wiederum das Niedrigwasser vieler Flüsse, das die Transportkosten für Treibstoff, Kohle und Heizöl verteuerte.

Schulze bringt diese dramatische Kausalkette auf eine absurde Formel: Der Klimawandel bedrohe seine eigenen Ursachen. Um ja keinen falschen Schlussfolgerungen Vorschub zu leisten: Nein, der Klimawandel schafft sich nicht selbst ab.

Die Beharrlichkeit der für Klimaschutz protestierenden Schüler führt die Trägheit der Politik umso deutlicher vor Augen. Man scheint sich in Fatalismus eingerichtet zu haben. Dabei könnte Gesetzgebung sehr wohl die Klimabilanz verbessern und die Folgen des Klimawandels abmildern – mit Anreizen und Sanktionen. Auch das zeigen die Zahlen aus 2018.

Eine CO2-Steuer könnte Wirkung zeigen

So nahm die Stromerzeugung aus Erneuerbaren zu, die aus fossilen Energieträgern ging zurück. Das hat etwas mit der Stilllegung von Kraftwerken zu tun, verweist aber auch auf die Potenziale von Wind- und Solarenergie. Statt deren Ausbau zu behindern, muss der Bund in die Offensive gehen.

Auch höhere Preise lassen Emissionen sinken – das zeigt sich im Autoverkehr und in der Industrie. Eine CO2-Steuer könnte Anreiz zu sparsamem Verbrauch sein. Akzeptiert würde sie nur, wenn Geringverdiener nicht die Vielfliegerei der Wohlhabenden finanzieren müssten.

Die Schweiz macht es vor

Die Kosten der Umweltverschmutzung müssen gerecht verteilt sein; die Schweiz zeigt mit ihrer CO2-Abgabe, dass dies möglich ist. Was es dafür vor allem braucht, ist eine Regierung, die dem Gestalten gegenüber dem Abwarten den Vorzug gibt.

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Von Marina Kormbaki/RND

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