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Deutschland / Welt Fall Susanna: Die Politik muss Konsequenzen ziehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fall Susanna: Die Politik muss Konsequenzen ziehen
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14:51 10.07.2019
Ali B. muss lebenslang ins Gefängnis. Quelle: Boris Roessler/dpa
Berlin

Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak ermordet ein 14-jähriges Mädchen in Wiesbaden: Der Fall Susanna hat die Republik aufgewühlt wie kaum ein zweiter. Jetzt ist der Täter Ali B. (22) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. So weit, so richtig.

Nun stellt sich die Frage, welche Schlussfolgerungen die Politik aus dem Prozess zieht. Dass er viel politischen Sprengstoff birgt, hatte auch Kanzlerin Merkel erkannt, die sich genötigt sah, auf ein „klares Urteil“ zu drängen.

Der Prozess war Erfolg und Schmach zugleich für den Rechtsstaat: Ali B. war nach seiner Tat in den Irak geflohen, die Bundespolizei hatte ihn zurückgeholt und damit gezeigt: Straffällig gewordene Flüchtlinge entziehen sich selbst durch Flucht auf Dauer nicht dem Zugriff der Justiz.

Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung

Gleichzeitig wirft der Fall ein grelles Licht auf die Defizite, die es teilweise bis heute gibt. Ali B. und seine Familie sind als Asylbewerber abgelehnt worden. Sie klagten dagegen – und dann passierte zweieinhalb Jahre gar nichts. Zweieinhalb Jahre, in denen Ali B. ohne Perspektive und ohne gefordert zu werden, herumhing, Drogen konsumierte, mehrfach polizeilich auffällig wurde, einen Deutsch-Kurs abbrach und schließlich ein 14-jähriges Mädchen ermordete.

Zwar hat die Bundesregierung mit der Einführung der Ankerzentren inzwischen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Von Verhältnissen wie beispielsweise in den Niederlanden, wo Asylsuchende innerhalb von zwei Monaten Klarheit haben, sind wir aber trotzdem noch weit entfernt. Ebenso von der konsequenten, frühzeitigen Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge oder einer engen, fordernden Begleitung bei der Integration, derjenigen die bleiben dürfen.

Dreht die Politik nicht weiter an diesen Stellschrauben, wird sie die Akzeptanz für Zuwanderung auf Dauer bei einer Mehrheit nicht erhalten können. Und sie verrät in gewisser Weise auch die übergroße Mehrheit derjenigen Zugewanderten, die sich redlich bemühen und mit Gestalten wie Ali B. nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen.

Von Christian Burmeister/RND

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