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Deutschland / Welt Trump-Untersuchung der Demokraten birgt politische Gefahren
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20:37 05.03.2019
US-Präsident Donald Trump. Quelle: www.imago-images.de
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Washington

Die Liste der Zeugen ist lang, die Vorwürfe eindrücklich, das angeforderte Material wahrscheinlich raumfüllend: Die US-Demokraten nutzen ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus, um die bislang umfassendste Untersuchung gegen einen Präsidenten einzuleiten, der sich weder um Gesetze noch Moral zu kümmern scheint.

Das klingt nach einer guten Nachricht, könnte tatsächlich aber das Gegenteil sein. Eigentlich wollten die Demokraten nämlich die Ergebnisse von Sonderermittler Robert Mueller abwarten, bevor sie selbst aktiv werden oder gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten.

Untersuchung birgt politische Gefahren

Ihr jetziges Vorpreschen lässt vermuten, dass Mueller den schlagenden Beweis für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland nicht gefunden hat. Gleichwohl hat er unzählige Indizien für Machtmissbrauch und die Behinderung der Justiz durch den Milliardär zusammengetragen.

Ein unabhängiges Parlament muss solche Missstände aufklären. Dennoch birgt eine neuerliche breite Untersuchung politische Gefahren: Die Vorwürfe sind bekannt. Nach zwei Jahren hat sich in der amerikanischen Öffentlichkeit eine gewisse Ermüdung eingestellt.

Wenn nicht bald eine wirklich justiziable schwere Straftat nachgewiesen wird, kann sich Trump immer wilder als Opfer einer Verschwörung inszenieren. In dieser Rolle gefällt er seinen Anhängern am besten.

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Von RND/Karl Doemens

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