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Deutschland / Welt Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Ein bedrückendes Ergebnis
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Ein bedrückendes Ergebnis
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13:26 02.09.2019
Konnten in einem furiosen Endspurt ihr Amt verteidigen: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d
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Berlin

Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, hat Adolf Hitler, hat Deutschland Polen überfallen. Der Zweite Weltkrieg begann, das größte Verbrechen der Menschheit. Es ist noch heute ein Tag unsagbarer Bedeutung für uns Deutsche. Nicht nur, weil wir uns der Schuld und Verantwortung bewusst werden. Er ist auch und vor allem bedeutsam, um das Wunder der Westintegration der Bundesrepublik (bis 1989) nach dem Krieg und jenes der Wiedervereinigung Deutschlands (ab 1989) wertzuschätzen. Dass es uns heute in Frieden und Prosperität in der Mitte Europas so gut geht, ist das größte historische Glück, das diesem Land passieren konnte.

80 Jahre später haben die Brandenburger und Sachsen einen neuen Landtag gewählt. Mit der AfD ist bei diesen Wahlen endgültig eine Partei zur Volkspartei in den Bundesländern aufgestiegen, die sich frei machen will von Schuld und Verantwortung der Vergangenheit und die keinen Schimmer davon hat, wie wertvoll das fragile Friedenskonstrukt ist, in dem wir heute leben. Es ist ein bedrückendes Ergebnis.

Es ist aber auch nicht das einzige dieses Wahltags. Denn zeitgleich haben die beiden zwischenzeitlich verloren geglaubten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Sachsen und Dietmar Woidke in Brandenburg mit einem bemerkenswerten Endspurt ihre Ämter verteidigen können. CDU-Mann Kretschmer und sein Brandenburger SPD-Kollege wurden als erste, als liberal-demokratische Alternative zur AfD wahrgenommen. Was im Bund momentan die Grünen sind, das waren die Ministerpräsidenten in ihren Bundesländern.

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Die Mobilisierung der AfD ist keine eindimensionale Bewegung. Sie zieht auch die andere Seite des politischen Spektrums nach oben. Nur: Wo genau diese andere Seite liegt, variiert. In der Regel ist es jene Partei, die sich am glaubwürdigsten als Alternative zur AfD präsentiert. Die klare Abgrenzung Michael Kretschmers zu einer Koalition mit der AfD dürfte ihm das Amt gerettet haben.

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Im Bund ist die antipopulistische Haltung der Grünen in der Migrationsfrage einer der Ursprünge des Aufschwungs der Partei, während alle anderen Parteien in der Frage wackelten. Und davon abgeleitet: Wie sollte jemals im Bund die SPD als erste Alternative der AfD wahrgenommen werden, wenn sie große Koalitionen als wahren, inneren Feind der Sozialdemokratie definiert?

Der 1. September dieses Jahres ist bei Weitem kein so düsterer Tag für das deutsche Parteiensystem geworden, wie es vor einigen Wochen zu erwarten war. Die Ergebnisse lassen verhältnismäßig stabile Koalitionen zu, es wird von Mehrheiten getragene Regierungen geben. Und ein sehr großer Teil der Sachsen und Brandenburger hat den Rechtspopulisten die Stirn geboten. Sie haben die Aufgabe angenommen, die uns jener Septembertag vor 80 Jahren in Deutschland gestellt hat, und immer stellen wird. Sie haben die Demokratie verteidigt.

Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfahren Sie in unserem Live-Blog.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen erhalten Sie hier.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg gibt es hier.

Von Gordon Repinski/RND

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