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Deutschland / Welt GroKo quält sich im Zeitlupentempo zum Kompromiss
Nachrichten Politik Deutschland / Welt GroKo quält sich im Zeitlupentempo zum Kompromiss
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23:05 12.12.2018
Die zuständigen Minister Thomas Gebhart (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Innenminister Horst Seehofer (CSU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Justizministerin Katarina Barley (SPD) sowie Familienministerin Franziska Giffey (SPD) (v.l.) präsentieren den Kompromiss im Streit um den Strafrechtsparagrafen 219a. +++ Quelle: dpa
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Berlin

Sie sind mit den besten Vorsätzen in die Vorweihnachtszeit gestartet. Wollen ein Zeichen setzen, dass die Koalition nach Flüchtlingsstreit, Causa Maaßen und Personaldiskussionen wieder zusammenfindet. Dass es noch möglich ist, geräuschlos zu regieren. Wenigstens ein paar Monate lang. Doch wie das so ist, mit guten Vorsätzen: In der Theorie klingen sie gut, in der Praxis aber tun sie weh. Wie jetzt der Kompromiss im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen.

Nach fast einjähriger Diskussion, nach Ankündigungen, Verschiebungen und Ultimaten haben sich die zuständigen Minister von SPD und Union am Mittwoch auf den letzten Metern auf eine Lösung geeinigt. Obwohl die Sachargumente seit Langem ausgetauscht, die Zwänge und Nöte der einzelnen Koalitionäre den jeweils anderen bekannt waren, und obwohl nur Eckpunkte und kein fertiges Gesetz beschlossen werden mussten, benötigten die Verhandler dafür fast den ganzen Tag. Hektisch wurde am Abend zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz eingeladen, wo die Minister den vermeintlichen Erfolg präsentierten: Der umstrittene Paragraf 219a wird nicht gestrichen, wohl aber ergänzt.

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Die fast schon endlose Hängepartie bis zu dieser wenig überraschenden Einigung sagt viel über den Zustand der Großen Koalition aus. Kompromissfähigkeit, eine Tugend, die für das Funktionieren von Demokratien essenziell ist, gilt bei den eigenen Leuten nicht mehr viel. Durchsetzungsfähigkeit ist die Währung, die zählt. Derart bedeutend ist der politische Geländegewinn geworden, dass Nachgiebigkeit und Generosität kaum noch eine Option sind – zumal jede noch so kleine Frage zum Grundsatzkonflikt überhöht wird.

Leichte Lösungen gibt es in der Groko nicht

Das soll nicht heißen, dass die Frage, wie die Gesellschaft mit Schwangerschaftsabbrüchen umgeht, eine unbedeutende wäre. Im Gegenteil: Nur wenige Fragen korrespondieren derart stark mit den Grundwerten eines Menschen wie die, was schwerer wiegt: Das Recht einer Schwangeren auf körperliche Selbstbestimmung oder das Recht des ungeborenen Lebens auf Schutz.

Allerdings: Um diese Gewissensfrage geht es in dem umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches gar nicht. Die rechtlichen Bestimmungen für Abtreibungen finden sich in Paragraf 218. Paragraf 219a hingegen regelt lediglich das Werbeverbot für einen solchen Eingriff – und die Ausnahmen. Es ist ein eher technischer Paragraf, der nur deshalb so große Beachtung findet, weil eine Hand voll radikaler Abtreibungsgegner auf seiner Grundlage Frauenärzte anzeigt. Bei Lichte betrachtet hätte sich dieser Streit ziemlich leicht lösen lassen.

Doch leichte Lösungen gibt es in dieser Koalition nicht mehr –dafür ist die Atmosphäre zu sehr vergiftet. Daran ändert auch das Zusammenraufen der Minister in letzter Minute nichts, zumal der Kompromiss seine Tragfähigkeit in den Parlamentsfraktionen erst noch unter Beweis stellen muss. Die Proteste der Hardliner auf beiden Seiten sind vorprogrammiert. Selbst in der Einigung lauert der nächste Streit. Das ist die eigentliche Tragik dieser Koalition.

Von Andreas Niesmann/RND