Die Linken nutzen ihren Parteitag für klare Kante. Während sie in Europafragen extreme Positionen ablehnen, positionieren sie sich in der Venezuela-Krise so deutlich wie nie. Mit mehreren Plakaten und einer Ansprache forderte die Partei am Samstag Solidarität mit Venezuela – und dem amtierenden Staatschef Nicolás Maduro.
Heike Hänsel, Vize-Chefin der Linken im Bundestag, twitterte Bilder von der Aktion, auf denen Plakate mit der Aufschrift „Hände weg von Venezuela – vorwärts zum Sozialismus“ zu sehen sind.
Darüber schreibt sie eine klare Forderung an die Regierung: „Die BuRe muss ihre Anerkennung für den selbsternannten Präsidenten #Guaido zurücknehmen und darf die humanitäre Hilfe nicht länger politisch missbrauchen!“
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Röttgen kritisiert Solidarisierung mit Venezuela scharf
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat Solidarisierung mit dem Regime des Präsidenten von Venezuela, scharf kritisiert und Parallelen zur AfD gezogen.
„Die Solidarisierung des linken Flügels der Linkspartei mit dem Diktator Maduro beweist, dass dieser Teil der Partei mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten nichts am Hut hat“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Damit hat aber die ganze Linkspartei ein Demokratieproblem, so lange sich die Partei nicht von ihrem linksradikalen Flügel trennt, und das allein aus machttaktischen Gründen.“
Röttgen sagte, dies sei eine weitere Parallelität zwischen Linkspartei und AfD: „Beide populistischen Parteien haben einen radikalen, antidemokratischen Flügel, der in der Partei toleriert wird.“
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte dem RND: „Wer beim Thema Menschenrechte auf dem linken Auge blind ist, der macht sich unglaubwürdig. Denn Menschenrechte kennen kein Links und Rechts.“
Twitter-Debatte über Solidarisierung
Die Unterstützung der Linken für Maduro, der derzeit dringend benötigte Hilfslieferungen aus den Nachbarländern stoppt und das Land in etliche Krisen gestürzt hat sorgt auch auf Twitter für scharfe Kritik.
Der Partei wird außerdem die Verteidigung der Diktatur Maduros vorgeworfen. Mitglieder von FDP, Grünen, CDU und AfD distanzieren sich außerdem mit deutlichen Worten von den Forderungen der Linken.
Ein paar Beispiele aus der Kritikwelle auf Twitter:
Sven Hilgers, Mitglied der Berliner FDP, etwa schreibt: „Die Linke solidarisiert sich mit einem menschenverachtenden, illegitimen Regime, das seine Bevölkerung unterdrückt und hungern lässt.“
CDU-Politiker Axel Tantzen sieht die Linke noch immer nicht in der Demokratie angekommen: „Egal wo Menschenrechte von links verletzt werden, die Unterstützung durch die Linke ist sicher.“
Auch Linken-Politiker Kevin Kulke findet die Solidarität seiner Partei „unwürdig, peinlich und erbärmlich“ .
FDP-Bundestagsabgeordneter Hagen Reinhold, zeigt sich ebenfalls empört: Es sei unglaublich, dass sich die Linke mit dem venezolanischen Regime solidarisiere.
Journalist Klaus Schobesberger zieht aus der jüngsten Forderung der Partei einen Schluss: „Die Linke hat den Kompass verloren.“
Von RND/lf
