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Deutschland / Welt Kopftuchverbot für Schülerinnen in Deutschland möglich
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14:56 29.08.2019
Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Gesetz zum Verbot von Kopftüchern in Schulen nicht verfassungswidrig wäre. Quelle: Wolfram Kastl/dpa
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Berlin

Ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen wäre in Deutschland rechtlich möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, dass der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim im Auftrag des Frauenrechtvereins Terre des Femmes erstellt hat. Die 42-seitige Stellungnahme wurde am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

Nettesheim hat geprüft, ob es möglich wäre, das sogenannte Kinderkopftuch an Schulen zu verbieten. Grundlage seiner Argumentation ist Artikel 7 des Grundgesetzes, wonach das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht. Nach seiner Auslegung gehöre zu einem staatlichen Erziehungsauftrag - und damit zum Ziel der Schule - auch das "Heranführen der Schüler an ein selbstbestimmtes Leben". In der Schule müssten Kinder daher von "Vorprägungen ferngehalten" werden. Das müsse der Gesetzgeber im Blick haben. Für ihn hat der Staat damit eindeutig das Recht, Kopftücher an Schulen zu verbieten.

Nettesheim: Religionsfreiheit und Erziehung durch die Eltern müssten sich unterordnen

Nettesheim prüft in seinem Bericht auch, ob die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit oder das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder diesem staatlichen Erziehungsauftrag entgegenstehen. Er kommt zu dem Schluss, dass beides sich bei einer Abwägung dem Artikel 7 unterordnen müssten. Auch das "eher schwache Recht", dass Kinder nach dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht frei entscheiden können, welche Kleidung sie tragen, "würde sich nicht durchsetzen".

Das Verbot der Kinderkopftücher lasse sich allerdings nur für Schülerinnen unter 14 Jahre begründen, sagt der Verfassungsrechtler. Danach greife die Religionsmündigkeit. Zudem könne man nicht ausschließlich das Kopftuch verbieten. Nach dem Neutralitätsgebot sei ein Verbot nur allgemein durchsetzbar: "Alle Symbole müssten gleich behandelt werden", sagt Nettesheim. Der Staat könne aber in einem entsprechenden Gesetz zwischen "deutlich sichtbaren" und unsichtbaren religiösen Zeichen unterscheiden.

Terre des Femmes: Kopftuchverbot bringt Mädchen Freiheit

Jürgen Dieter Böhm, Vizepräsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte am Donnerstag: Mit dem Gutachten hätten Befürworter des Kopftuchverbots "jetzt etwas in der Hand". "Lehrer trauen sich jetzt vielleicht auch, sich öffentlich zu äußern." Denn die bekämen die Probleme, die ein Kopftuch für junge Mädchen mit sich brächten, am häufigsten mit. Necla Kelek vom Terres-des-Femmes-Vorstand sagte: Schülerinnen mit Kopftuch würden oft nicht am Sport- oder Schwimmunterricht und teilweise sogar nicht an Klassenfahrten und Schulausflügen teilnehmen. Auch Mobbing und Ausschluss aus Klassenverbänden seien ein Thema.

Terre des Femmes sieht das Kopftuch nicht als religiöses Symbol, sondern als "modernes Phänomen des islamischen Fundamentalismus" an, das die Frauen unterdrücke und so der Gleichberechtigung im Weg stehe. Ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahre sei "ein großer Schritt, um die Mädchen in die Freiheit zu begleiten", sagte Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von Terre de Femmes. "Wir hoffen, dass die Mädchen dann so reif sind, dass sie zum Beispiel mit den Eltern in die Diskussion gehen können."

Setzen sich für das Kopftuchverbot ein: Verfassungsrechtler Martin Nettesheim (von rechts), Necla Kelek, Vorstandsfrau von Terre des Femmes, Jürgen Dieter Böhm, Vizepräsident des Deutschen Lehrerverbandes, Lale Akgün, ehemalige SPD-Abgeordnete, und Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin Terre des Femmes. Quelle: Christoph Soeder/dpa

Auch die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün unterstützt die Forderung der Organisation, Kopftücher an Schulen zu verbieten. "Wenn man nie die Chance hatte, das Kopftuch abzunehmen, weiß man gar nicht, wie das ist", sagte sie. Und Böhm ergänzte: Es sei gut, wenn die Schülerinnen "in der Schule einen geschützten Raum haben", wo sie frei agieren könnten.

Unter dem Titel „Den Kopf frei haben!“ hat Terre des Femmes im Mai 2018 eine Petition für ein gesetzliches Verbot des Kinderkopftuches in öffentlichen Bildungseinrichtungen gestartet, die bislang von rund 35.000 Menschen unterzeichnet wurde. Eine von islamischen Verbänden und Gruppen gestartete Gegenpetition hat mehr als 173.000 Unterstützer.

Mehr zum Thema: Mehrheit der Deutschen befürwortet Kopftuchverbot an Grundschulen

Lisa Neugebauer/RND

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