Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Korruptionsbekämpfung: Rechnungshof kritisiert Verkehrsministerium
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Korruptionsbekämpfung: Rechnungshof kritisiert Verkehrsministerium
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:34 09.10.2019
Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Anzeige
Berlin

Der Bundesrechnungshof moniert einem Medienbericht zufolge die Umsetzung der Korruptionsbekämpfung im Bundesverkehrsministerium. In dem Ministerium seien "die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert" worden, zitierte die Zeitung "Die Welt" aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. So habe das vom CSU-Politiker Andreas Scheuer geführte Ministerium unter anderem die Frage nach der "Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten" vernachlässigt.

Fehlerhafte und überholte Daten

Dem Bericht zufolge kritisiert der Rechnungshof zudem, dass das Verkehrsministerium dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags Daten zur Korruptionsprävention gemeldet habe, die teilweise fehlerhaft und überholt seien. Die Rechnungsprüfer verlangten demnach "eine deutlich verbesserte Umsetzung" der maßgeblichen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung im Verkehrsministerium. Denn gerade in diesem Ministerium mit seinem hohen Investitionsaufkommen komme "der Vorbeugung gegen Korruption besondere Bedeutung zu".

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler kritisierte mit Blick auf den Bericht den Verkehrsminister: "Andreas Scheuer macht vor der Korruptionsgefahr im eigenen Haus die Augen zu", sagte er der "Welt".

Mehr zum Thema

Rechnungshof knüpft sich Scheuer vor – Staats-Milliarden für Bahn “nicht abgesichert”

Nächster Halt: Milliardenloch – So ernst ist die Lage bei der Bahn

RND/dpa

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck wird im kommenden Jahr 80. Zweieinhalb Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt genießt er es offensichtlich, weniger Rücksicht nehmen zu müssen. Und er setzt sich 30 Jahre nach der friedlichen Revolution kritisch mit den Ostdeutschen auseinander.

09.10.2019

Rechtsextreme E-Mails haben für Durchsuchungsaktionen in vier Bundesländern gesorgt. Die Mails sind unter anderem an Moscheen, Parteizentralen und Presse- und Medienagenturen geschickt worden. Im Morgengrauen schlugen die Ermittler nun gegen sieben rechtsextreme Beschuldigte zu.

09.10.2019

Der türkische Präsident Erdogan hatte vor wenigen Tagen erneut eine Offensive in Nordsyrien angekündigt. Beobachter sprechen von Verstärkungen der Truppen an der Grenze. Nun hat sich der Sprecher des Präsidenten in einem Zeitungsbeitrag dazu geäußert.

09.10.2019