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Deutschland / Welt Kosten für Polizeieinsatz: Berlin lässt Niedersachsen abblitzen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kosten für Polizeieinsatz: Berlin lässt Niedersachsen abblitzen
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17:11 09.11.2010
Von Heinrich Thies
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„Das Ziel ist, dass die anderen Länder mit ins Boot kommen und die Kosten gegenüber dem Bund als Sonderlast anerkennen.“

Bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stieß Schünemann damit auf Verständnis: „Der Bund verzichtet bereits seit vielen Jahren auf Rechnungen für den Einsatz seiner Beamten“, sagte Lammert dieser Zeitung. „Ich weiß aber auch, dass die Frage mehrfach im Kreis der Ministerpräsidenten angesprochen wurde, ohne Einvernehmen zu erzielen, weil andere Länder ähnliche Belastungen für sich geltend gemacht haben, für die es auch keinen Ausgleich gibt.“

Schünemann will ein Votum der Innenministerkonferenz in seinem Sinne in der kommenden Woche in Hamburg erreichen. „Die Entsorgung von Atommüll ist ohne Zweifel eine nationale Aufgabe.“ Allein in diesem Jahr rechnet Schünemann mit Sonderkosten von bis zu 25 Millionen Euro. Die elf Transporte zuvor sind beim Land insgesamt mit ungefähr 290 Millionen Euro zu Buche geschlagen.

Die Debatte um die Verteilung der Kosten gibt es seit dem ersten Castor-Transport 1995. Bisher ist noch jeder Innenminister Niedersachsens mit seiner Forderung am Bund und den anderen Ländern abgeprallt. Auch am Montag lehnte die Bundesregierung entsprechende Begehrlichkeiten aus Niedersachsen ab: „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Verteilung der Kosten zu ändern“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, sagte dieser Zeitung, die Kosten für den Polizeieinsatz werde Niedersachsen auch in Zukunft selbst tragen müssen. „Sonst wird man in Zukunft bei jeder einzelnen Demonstration prüfen müssen, ob es einen Bezug zum Bund gibt.“ Allein in Berlin würden jedes Jahr 2000 Demonstrationen stattfinden.

Michael Grosse-Brömer, Chef der niedersächsischen CDU-Landesgruppe in Berlin, unterstützt dagegen Schünemann. „Die Kosten anders zu verteilen, wäre auch ein gutes Zeichen dafür, dass wir die energiepolitischen Lasten gemeinsam tragen“, sagte Grosse-Brömer.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte unterdessen die Politik für untragbare Zustände beim Castor-Transport verantwortlich. „Die Polizei muss hier im Wendland als Prellbock einer verfehlten Politik herhalten“, sagt Dietmar Schilff, stellvertretender Vorsitzender der niedersächsischen Abteilung der Polizeigewerkschaft GdP. Er fordere deshalb die Bundesregierung auf, endlich nach anderen Wegen zu suchen, den Atommüll zu entsorgen. „So geht das hier nicht weiter.“

Der Castor-Einsatz der Beamten hat Folgen in ihren Dienststellen. Die Polizeiinspektion Garbsen (Region Hannover) hat Schichten von zwölf statt acht Stunden angeordnet, um das Fehlen von etwa 100 Kräften auszugleichen. Dadurch entstehen neue Überstunden. Wegen des Personalmangels verzichtet die Polizei derzeit auf besondere Kontrollen, etwa von Lkw-Fahrern.

Karl Doeleke und Michael M. Grüter

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