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Deutschland / Welt Krach auf allen Ebenen um geplante Steuersenkung
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22:40 29.11.2009
Von Matthias Koch
Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU): „Ihr habt sie doch nicht alle.“ Quelle: ddp
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Das Gesetz enthält folgende Punkte:

  • Der Kinderfreibetrag soll von 6024 Euro auf 7008 Euro steigen. Zugleich wird das Kindergeld um 20 Euro erhöht.
  • Firmen sollen Verluste leichter steuermindernd geltend machen können.
  • Die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotel wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
  • Im Erbschaftsteuerrecht soll der Zugriff des Staates auf Geschwister, Nichten und Neffen gemildert werden.

Kanzlerin Angela Merkel hatte von einer Art drittem Konjunkturprogramm gesprochen. Dagegen verlangten die Ministerpräsidenten Entschädigungen für die Steuerausfälle, die durch das Gesetz in ihren Haushalten entstehen.

Der Streit eskalierte beim jüngsten „Kamingespräch“ der Länderregierungsschefs mit Merkel. Laut „Focus“ kam es zu Wutausbrüchen und Gebrüll. So soll Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) der Kanzlerin und dem Fraktionschef Volker Kauder zugerufen haben: „Ihr habt sie doch nicht alle.“ Auf Distanz gingen auch die CDU-Regierungschefs Peter Müller (Saarland) und Christine Lieberknecht (Thüringen), mit deren Jastimmen Merkel allerdings auch nicht kalkuliert. Im Saarland regieren die Grünen mit, in Thüringen die Sozialdemokraten. Ohne Carstensens schwarz-gelbe Koalition aber könnte am 18. Dezember im Bundesrat die Mehrheit fehlen.

Merkel indessen zeigt sich hart. Sie werde „keinen Basar“ eröffnen, wurde sie zitiert. Dem Vernehmen nach könnte es helfen, zumindest die Hotelregelung zu streichen. Die Länder verlangen aber auch eine höhere Kostenübernahme des Bundes bei der Entlastung der Familien.

FDP-Vize Rainer Brüderle hielt den CDU-Ministerpräsidenten am Wochenende vor, sie dürften nicht vergessen, dass die Steuersenkungen im Koalitionsvertrag stehen. CDU-Vize Christian Wulff konterte, die FDP müsse ihrerseits im Blick behalten, dass sie auch den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag unterzeichnet habe. Der niedersächsische Ministerpräsident warnte die Liberalen davor, ihr Verhältnis zu den Ministerpräsidenten der Union zu zerrütten. „Wir erwarten Sensibilität im Umgang mit Länderhaushalten“, sagte Wulff der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

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