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Deutschland / Welt Kramp-Karrenbauer stellt klar: Habe keinen Ausschluss von Maaßen gefordert
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13:26 18.08.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht deutlich: Einen Ausschluss von Hans-Georg Maaßen habe sie nie gefordert. Quelle: imago images / sepp spiegl
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Berlin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, sie habe kein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. „Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert“, sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist, am Samstag in Berlin. „Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant.“

Grundlage sei aber, dass man diese Meinungen „auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt“, sagte die Ministerin beim Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium. Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb der Partei sei, nicht in der eigenen Partei. „Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern“, sagte sie.

Im Video: AKK zu möglichem Parteiausschluss von Maaßen

Kramp-Karrenbauer hatte mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Sie hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“

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RND/dpa

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