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Deutschland / Welt Kreise: Trump will Abschiebungen nach Mexiko erleichtern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kreise: Trump will Abschiebungen nach Mexiko erleichtern
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11:54 31.03.2019
San Diego: Blick auf die Grenzbefestigung zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, die sich durch die Hügel zwischen San Diego und Tijuana schlängelt. US-Präsident Trump hat einmal mehr mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht. Quelle: Kc Alfred/ZUMA Wire/dpa
Washington

Die US-Regierung will künftig täglich vier Mal so viele Asylbewerber nach Mexiko zurückschicken wie bisher. In dem Nachbarland sollen sie auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, sagte eine Gewährsperson der Nachrichtenagentur AP. Bisher würden etwa 60 Asylbewerber pro Tag über die Grenzübergänge San Ysidro und Calexico in Kalifornien sowie über das texanische El Paso nach Mexiko abgeschoben. Für Gerichtstermine werde ihnen die Rückkehr in die USA erlaubt. Beamte wollten nun aber bis zu 300 Menschen täglich zurückschicken. Die Demokraten übten scharfe Kritik an den Plänen.

Die Linie, illegal einreisende Migranten während ihres Asylverfahrens nicht im Land zu lassen, ist seit Ende Januar wirksam. Damit will die Regierung von Präsident Donald Trump teils potenzielle Antragsteller ohne triftigen Asylgrund am Grenzübertritt hindern. Angesichts eines Rückstaus von 700.000 unbearbeiteten Fällen kann es Jahre dauern, bis es mit einem Asylverfahren vorangeht. Regierungsvertreter beklagen, einige nutzten für einen dauerhaften Verbleib in den USA das System aus.

Auch Familien sollen nach Willen der USA zurückgeschickt werden

Doch zweifeln Beobachter, dass die US-Regierung eine nennenswerte Erhöhung von Rückführungen nach Mexiko umsetzen kann. Schon jetzt haben die Behörden Schwierigkeiten. Allein über den Grenzübergang San Ysidro sollte Mexiko bis zu 120 Asylbewerber pro Woche zurücknehmen, doch in den ersten sechs Wochen waren es letztlich 40 Personen pro Woche. Zudem müssen US-Beamte Asylsuchende auf mögliche Vorstrafen prüfen und Mexiko mindestens zwölf Stunden vor deren Abschiebung informieren.

Die USA können zwar nur allein reisende Erwachsene zurückschicken, doch verhandelt die Trump-Regierung mit Mexiko darüber, die Praxis auf Familien auszuweiten.

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Kindern und Familien ist zuletzt stark angestiegen. Im Februar wurden so viele Festnahmen durch Grenzbeamte gezählt wie seit zwölf Jahren nicht mehr. In mehr als der Hälfte der Fälle wurden ganze Familien aufgegriffen, viele stellen sich den Behörden. Guatemala und Honduras haben Mexiko als wichtigste Herkunftsländer der Menschen inzwischen abgelöst.

Trump droht erneut mit Grenzschließung

Zuletzt drohte Trump mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko, sollte die Regierung des Nachbarlands nicht „sofort“ die illegale Migration stoppen. Ein solcher Schritt würde sowohl Mexiko als auch den USA nach einhelliger Expertenmeinung wirtschaftlich massiv schaden, den Andrang von Asylsuchenden über Grenzgebiete zwischen den offiziellen Übergängen aber wohl kaum eindämmen.

Am Samstag kündigte die Regierung zudem an, Finanzhilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador zu streichen. Aus den Ländern stammen die meisten der Migranten. Demokraten im Kongress sprachen in einer Reaktion von einer „komplett kontraproduktiven“ Aktion, die noch mehr Einwanderer an die Grenzen der USA treiben werde. Auch Mexikos Regierung sieht einen Mangel an Jobs in den Krisenregionen als Ursache der Migration. Nur Investitionen könnten da etwas ausrichten.

Freiwillige an die Grenze

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen fragte diese Woche bei Chefs von anderen Abteilungen und Ämtern innerhalb ihrer Behörde an, ob sich in deren Belegschaften Freiwillige für Grenzschutzaufgaben finden ließen. In einem weiteren Schreiben an den Kongress bat sie um mehr Noteinrichtungen für Asylmanagement, mehr Haftplätze und die Befugnis, Familien auf unbestimmte Zeit festhalten und unbegleitete Minderjährige aus Mittelamerika abschieben zu können. Kinder aus Mexiko können zurückgeschickt werden, das US-Recht verbietet dies aber bei anderen Ländern.

Demokraten: „schreckliche und unmoralische Pläne“

Die Führung der Demokraten zeigte sich besorgt über die Vorhaben der Trump-Regierung. Diese wolle „schreckliche“ und „unmoralische“ Pläne wiederaufleben lassen. Die gescheiterte Hardliner-Politik an der Grenze zu Mexiko haben schon genug „sinnloses Herzeleid und Horror“ angerichtet, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Demokraten seien gegen jegliche Versuche ab, kleine Kinder abzuschieben. „Und wir lehnen alle migrationsfeindlichen und familienfeindlichen Attacken dieses Präsidenten ab.“

Von RND/AP

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