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Deutschland / Welt Kritik an Macrons Europaappell: „Statt Sammelsurium brauchen wir Fokussierung“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kritik an Macrons Europaappell: „Statt Sammelsurium brauchen wir Fokussierung“
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07:15 06.03.2019
Norbert Röttgen (CDU) leitet den Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Macrons Europavorschläge betrachtet er mit Skepsis. Quelle: Soeren Stache/dpa
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Berlin

Schon zum zweiten Mal ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit einem Vorstoß zur Europapolitik nach vorne gegangen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat einiges an Kritik. Macron ist auch ein politischer Wettbewerber. Seine Bewegung „En Marche“ hat sich im Europawahlkampf dem liberalen Lager angeschlossen.

Herr Röttgen, Emmanuel Macron hat einen neuen Vorstoß zum Thema Europa gemacht. Finden Sie das gut oder ein bisschen nervig?

Dass sich ein Staatspräsident an die Europäer wendet, ist selbstbewusst, aber legitim. Es ist auch richtig. Denn Europa ist in einer historisch ernsten Lage. Bei der Wahl geht es darum, zwischen Nationalismus und europäischer Gemeinsamkeit zu entscheiden. Es geht um die Zukunft Europas. Macron gibt den Anstoß für eine Diskussion. Da müssen sich jetzt andere herausgefordert fühlen.

Fühlen Sie sich herausgefordert oder teilen Sie Macrons Ideen?

Ich kritisiere sowohl Macrons Methode als auch seine inhaltliche Vorstellungen. Es ist die Methode des Sammelsuriums, bei der viele Überschriften geliefert werden, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten zu geben. Überall und an jeder Stelle ist nach Macrons Darstellung Europa gefordert. Das halte ich für falsch. Statt Sammelsurium brauchen wir Fokussierung. Es muss genau beschrieben werden, wo Europa Fortschritt bedeutet und wie dieser Fortschritt erreicht werden kann.

Macron schlägt eine gemeinsame Grenzpolizei vor, eine Asylbehörde, und eine Agentur zum Schutz gegen Hacker.

Das europäische Problem ist nicht ein Mangel an Institutionen. Europa braucht erlebbare, konkrete Projekte, die jedermann als Fortschritt erkennen kann.

Unternehmen verbieten, die nicht den europäischen Regeln und Werten entsprechen? Ein gemeinsamer Anlauf gegen Hackerangriffe? So hätte es Macron gerne.

Das ist alles zu wenig konkret. Es bleibt unklar, was die Vorschläge bedeuten. Wer würde Unternehmen verbieten und nach welchen Kriterien? Wie soll diese europäische Hackeragentur aussehen und ist eine zentrale Mammutbehörde wirklich hilfreich? Von dem Sturm an Vorschlägen bleibt bei näherer Betrachtung wenig übrig. Das ist übrigens ganz ähnlich wie in Frankreich: In Reden wird der Eindruck einer großen Erneuerung erweckt, aber mit ein oder zwei Gesetzen ist es da dann halt nicht getan.

Was schlagen Sie denn als konkrete Projekte vor?

Wenn man von der Schicksalsgemeinschaft Europa und Afrika spricht, brauchen wir eine gemeinsame gemeinsame Handelspolitik gegenüber afrikanischen Staaten. Die muss anders aussehen als die Handelspolitik mit Industriestaaten wie Japan oder Kanada. Die afrikanischen Staaten müssen Marktzugang in Europa bekommen, gleichzeitig aber ihre eigenen Märkte vor der Wucht der europäischen Wirtschaft schützen können. Auf diese Weise können sie dazu kommen, nicht dauerhaft von unserer Hilfe abhängig zu sein. Da könnten alle Mitgliedstaaten sich beteiligen.

Bei anderem könnten ein paar Staaten als Avantgarde vorangehen: Ein europäisches Projekt wäre etwa ein europäisches Mobilfunknetz 5G. In der Sicherheitspolitik sollten wir mit gemeinsamen Training der europäischen Armeen anfangen, statt über eine Veränderung des Nato-Vertrags zu reden. Außerdem könnten einige Staaten ihre Außenpolitik gemeinsam machen.

Deutschland und Frankreich gelten als der Kern Europas. Wird der beschädigt, wenn Macrons Vorschläge hierzulande auf viel Widerstand stoßen?

Eine europäische Debatte kann nicht daran bestehen, dass man immer einer Meinung ist. Wir müssen uns nicht gegenseitig wie rohe Eier behandeln. Das hält das deutsch-französische Verhältnis locker aus.

Macron beherrscht den großen Aufschlag. Wünschen Sie sich, dass Angela Merkel sich ähnlich kraftvoll positioniert.

Das muss in der Form nicht ähnlich sein. Aber ich fände es positive, wenn jetzt andere Vorschläge kommen, wie man sich Europa vorstellt, auch aus Deutschland. Denn die Analyse wird ja breit geteilt: Dass es ernst ist.

Von Daniela Vates/RND

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