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Deutschland / Welt Kyriakos Mitsotakis: Das ist Griechenlands neuer Premier
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16:35 08.07.2019
Der neu gewählte Ministerpräsident Griechenlands Kyriakos Mitsotakis entstammt einer alten Politikerfamilie. Seine Wahl wird als pragmatisch motiviert beurteilt. Quelle: Panayotis Tzamaros/imago images
Athen

Mut ist das erste, was der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis seinen Landsleuten am Sonntagabend nach der Wahl zuspricht. „Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten.“ Hart arbeiten für ein Land, das jahrelang in einer tiefen Krise steckte und der Bevölkerung seitdem vieles abverlangte. Inzwischen geht es dem Land besser, nun heißt es, Wachstum zu schaffen und den Menschen in Griechenland wieder eine Perspektive zu bieten.

Viele Griechen vertrauen darauf, dass der neue Ministerpräsident seinen Worten Taten folgen lässt. Aber wer ist der neue Mann im griechischen Parlament, und was unterscheidet ihn von seinem Amtsvorgänger Alexis Tsipras?

Neuer Pragmatismus in Athen

Mit der Wahl von Mitsotakis sehen viele Beobachter einen neuen Pragmatismus ins Athener Parlament einziehen. Mitsotakis selbst hat darauf im Wahlkampf gesetzt. Doch Pragmatismus ist mehr als eine Wahlkampfstrategie von Mitsotakis, er zieht sich wie ein roter Faden durch seine politische Karriere.

Während seiner Amtszeit als Minister für Verwaltungsreformen von 2013 bis 2015 sorgte Mitsotakis mit seinem Vorstoß, den Staatsapparat effektiver zu machen, für Aufsehen. 2016 schaffte er es an die Spitze der Nea Dimokratia, der Partei, der er nun als Ministerpräsident zurück zur Regierungsmacht verholfen hat.

Lesen Sie hier den Kommentar zur Wahl in Griechenland.

Auch jetzt ließ er keinen Zweifel daran, dass er es Ernst meint mit seinem Vorhaben, Griechenland aus der Krise zu holen und wieder auf eigenen Beinen stehen zu lassen. So strich er kurzerhand den vierwöchigen Sommerurlaub der Parlamentarier und sendete damit eine klare Botschaft an die Bevölkerung: Seht her, wir packen die Dinge an, wir krempeln die Ärmel hoch.

Mitsotakis gehört zur Politiker-Elite

Doch ganz so einfach dürfte dem künftigen Premier der Spagat zwischen Pragmatismus und Populismus nicht fallen. Als Mitsotakis 2004 erstmals ins Parlament einzog, verzichtete er kurzerhand auf seinen Dienstwagen und forderte seine Kollegen auf, es ihm gleichzutun. Der Spott ließ nicht lange auf sich warten: Schließlich sei es einfach, auf Privilegien zu verzichten, wenn man reich ist.

Die Achillesferse des Kyriakos Mitsotakis ist sein Name. Der 51-Jährige entstammt einer der drei großen Politikerdynastien in Griechenland. Zusammen haben die Familien Mitsotakis, Karamanlis und Papandreou das Land über mehrere Jahrhunderte regiert – mit Ausnahme der Militärdiktatur, die das Land zwischen 1967 und 1974 beherrschte.

Viele Griechen sehen die mächtigen Politikerdynastien in ihrem Land kritisch. Einerseits wird ihnen das sogenannte Politiker-Gen zugesprochen. Demnach werde Politik dem Nachwuchs bereits in die Wiege gelegt, kein Wunder also, dass viele Familienmitglieder hohe politische Ämter besetzen. Andererseits sorgt die damit einhergehende Vetternwirtschaft für großes Misstrauen in der Bevölkerung.

Vom Wirtschaftsanalysten zum Politik-Nachzügler

Als Spross einer der einflussreichsten Politikerfamilien Griechenlands begann die politische Karriere des Kyriakos Mitsotakis verhältnismäßig spät. Auf ein Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Harvard und Stanford folgten Anstellungen bei der Chase Bank und dem Beratungsunternehmen McKinsey in London.

Zum Zeitpunkt seines Direkteinzugs in das griechische Parlament im Jahr 2004 war seine ältere Schwester, Dora Bakogianni, bereits zwei Jahre Bürgermeisterin von Athen. Von 2006 bis 2009 besetzte sie das Amt der Außenministerin Griechenlands. Auch Regierungschefs brachte der Clan bereits hervor: Kyriakos’ Vater regierte das Land in den frühen Neunzigern, sein Großonkel Anfang des 20. Jahrhunderts.

Kyriakos Mitsotakis: Modernisierung oder Altes in neuem Gewand?

Als die konservative Partei Nea Dimokratia im Januar 2016 beschloss, Kyriakos Mitsotakis zu ihrem neuen Anführer zu machen, erhoffte man sich von dem jungen Politiker einen Imagewechsel. Der dreifache Familienvater sollte das verstaubte Bild der Konservativen auffrischen und gleichzeitig das Gegenbild zum charismatischen Sozialisten Alexis Tsipras sein.

Im Wahlkampf präsentierte sich Kyriakos wie sein Widersacher, locker mit Jeans und aufgeknöpftem Hemd, die Ärmel hochgekrempelt. Zudem gab er sich volksnah, trat in mehreren Talkshows und Boulevardsendungen auf und ließ sich für Selfies mit seinen Fans ablichten. Bei allen PR-Maßnahmen legte Kyriakos Mitsotakis aber stets Wert darauf, dass seine Botschaft des Anpackens nicht unterging.

Auf den neuen Premier warten große Herausforderungen: Die Staatsverschuldung Griechenlands liegt bei über 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosenquote – zwar zuletzt rückläufig – ist mit 18 Prozent immer noch doppelt so hoch wie vor der Schuldenkrise. Auch die Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent ist ein massives Problem.

Hier muss Mitsotakis anpacken, wenn er seine Wahlversprechen von mehr Arbeitsplätzen und Wachstum umsetzen will. Dafür setzt der neue Ministerpräsident Griechenlands auf niedrigere Steuern und einen Abbau der Bürokratie. Zumindest sein Pragmatismus wird ihm dabei zur Seite stehen: „Es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!“

Von RND/dpa/pf

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