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Deutschland / Welt Ein Drama mit Ansage
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16:37 24.01.2019
Regierungskritische Demonstranten liefern sich in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Kämpfe mit Sicherheitskräften. Quelle: dpa
Panama-Stadt

Verzweifelt wandte sich Henrique Capriles an die Regierungschefs Süd- und Lateinamerikas sowie die nationale und internationale Justiz. Er könne beweisen, dass der knappe Sieg von Nicolas Maduro manipuliert gewesen sei. Capriles, der damalige Herausforderer, der inzwischen mit einem Berufsverbot belegt ist, hielt im Frühjahr 2013 einen Batzen Papiere in die Kameras. Angeblich Beweise, die seine Behauptung belegen sollten. Das alles passierte vor gut sechs Jahren und ist außerhalb von Venezuela schon fast vergessen. Es ist aber auch die Ursache für die schwere Verfassungskrise, die das Land seit Mittwoch erfasst hat.

Capriles scheiterte: Die mit Anhängern Maduros besetzte venezolanische Justiz wollte die Hinweise nicht überprüfen, auch die damals noch überwiegend linksregierten lateinamerikanischen Länder schmetterten mit ihren Mehrheiten in den Staatenbünden eine unabhängige Überprüfung des Wahlergebnisses ab. Ob Maduro tatsächlich betrogen hat oder nicht – bis heute glaubt jeder Venezolaner, was er glauben will. Die Wahrheit und damit auch die Legitimität des Präsidenten blieb auf der Strecke.

Man ließ Maduro zu lange gewähren

Damit war die Keimzelle der heutigen Krise gelegt. Maduro kassierte die Quittungen bei den Parlamentswahlen Ende 2015, als er de facto mit einer historischen Wahlklatsche abgewählt wurde. Diesmal war er es, der das Ergebnis nicht akzeptierte, später das Parlament mit der klaren oppositionellen Mehrheit entmachtete und durch eine linientreue verfassungsgebende Versammlung ersetzte, die sich einfach alle Kompetenzen übertrug.

Alle Wahlen danach waren eine Farce, mit ausgeschlossenen oder boykottierenden Oppositionspolitikern, mit dramatisch unfairen Rahmenbedingungen für die Opposition. Die verzweifelten Venezolaner packten die Koffer: Mehr als zwei Millionen von ihnen haben seitdem ihr Heimatland verlassen, das trotz sagenhaften Ölreichtums nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung zu ernähren.

Nächste Krise ist programmiert

Als am Mittwoch Interimspräsident Juan Guaidó vereidigt wurde, fällten viele Länder wieder eine Entscheidung auf Basis ihrer ideologischen Ausrichtung. Rechts regierte Staaten wie Brasilien, Kolumbien, Chile, Argentinien oder die USA stellten sich hinter Guaidó. Die linken Regierungen in Bolivien, Nicaragua oder Kuba hielten zu Maduro. Wieder geht Schnelligkeit vor Rechtsstaatlichkeit. Und wieder ist die nächste Krise programmiert.

Denn ganz gleich, wie diese Krise ausgeht – ganz gleich, wer von den beiden Rivalen den politischen Sieg davonträgt: Der politische Gegner und seine Anhänger werden den ideologischen Kontrahenten niemals akzeptieren. Eine ganz ähnliche Situation gibt es beim linksgerichteten Präsidenten Nicaraguas Daniel Ortega und dem rechtsgerichteten Staatschef in Honduras Juan Orlando Hernandez. Auf Vorwürfen des Wahlbetruges folgten blutige Unruhen, Massenflucht, Repression.

Was macht der Papst, wo bleibt die UNO?

Die Frage darf deshalb erlaubt sein: Was macht eigentlich die UNO? Wo waren die Vereinten Nationen, als die Vorwürfe des Wahlbetrugs im Raum standen, als Nichtregierungsorganisationen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, politische Gefangene und willkürliche Justiz berichteten? Es gibt nicht mehr viele Institutionen oder Persönlichkeiten, die jetzt überhaupt noch die aufeinander zufahrenden Züge aufhalten könnten.

Papst Franziskus wäre eine solche Figur, die von beiden Seiten akzeptiert wird, auch wenn ein erster Vermittlungsversuch vor drei Jahren kläglich scheiterte. Oder eben UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Die ehemalige linksgerichtete Präsidentin Chiles hat trotz flehender Bitten der Opposition Venezuela bislang noch nicht besucht. Es gäbe keinen besseren Zeitpunkt als jetzt sofort nach Caracas zu fliegen und sich der Sache anzunehmen, ehe die Situation völlig außer Kontrolle gerät.

Denn eines ist ebenfalls gewiss: Eskaliert die Krise weiter, wird ganz Lateinamerika von einer ohnehin schon großen Flüchtlingskrise überrollt. Dann muss die UN ohnehin ran. Und dann wird es richtig teuer.

Von Tobias Käufer

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