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Deutschland / Welt Rechtsextremisten kontrollieren immer mehr Immobilien in Deutschland
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13:48 12.05.2019
Die Festivalwiese in Themar ist eine von 146 deutschen Immobilien, die laut Bundesregierung unter der Kontrolle von Neonazis stehen. Das Gelände in Thüringen ist Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte. Quelle: Martin Schutt/dpa
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Berlin

Neonazis können in Deutschland über mindestens 146 Immobilien uneingeschränkt verfügen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Laut Bundesregierung nahm die Zahl der von Neonazis kontrollierten Häuser, Wohnungen und Grundstücke im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt zehn Objekte zu. Besonders stark fiel der Anstieg in Baden-Württemberg (plus 7), Thüringen (plus 6) und Bayern (plus 4) aus. Im Januar 2018 hatte die Regierung die Gesamtzahl bundesweit mit 136 angegeben.

Schwerpunkt rechtsextremer Immobilien liegt in Sachsen

Die meisten von Rechtsextremisten kontrollierten Immobilien liegen in Sachsen (22), Bayern (21), Thüringen (16), Mecklenburg-Vorpommern (14) und Baden-Württemberg (13).

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden nur solche Wohnräume und Liegenschaften berücksichtig, „bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen“.

Verbindungen zu Rechtsterrorismus?

In München residiert die Burschenschaft „Danubia“ in einer Villa im Szeneviertel Schwabing. Der bayerische Verfassungsschutzbericht bringt die Burschenschaft mit der rechtsextremen Szene in Verbindung. Kontakte zu „Danubia“ hatte laut Militärischem Abschirmdienst (MAD) auch Franco A., jener Bundeswehroffizier, dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, unter falscher syrischer Identität einen rechtsextremistischen Terroranschlag geplant zu haben.

Für zwei weitere Immobilien in Bayern, die Innenstaatssekretär Günter Krings auflistet, kassierten die NPD-Funktionäre Frank Rennicke und Patrick Schröder nach RND-Informationen öffentliche Fördergelder für Umbaumaßnahmen.

Dreh- und Angelpunkt der Partei „Der III. Weg“

Rennicke, 2009 und 2010 Kandidat von NPD und DVU für die Wahl zum Bundespräsidenten, lebt im oberfränkischen Feilitzsch. Sein Haus gilt als Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“, die am 1. Mai mit Transparenten und Fahnen durchs sächsische Plauen marschierte. Die Stadt im Vogtland liegt nur gut 25 Kilometer von Rennickes Zentrale entfernt.

Schröder wohnt 90 Kilometer südlich im oberpfälzischen Mantel. Der bayerische Neonazi ist Betreiber des extrem rechten Labels FSN („frei, sozial, national“), Geschäftsführer der Neonazi-Modemarke „Ansgar Aryan“ und Radio-Macher. Er gilt als „Stilberater“ für scheinbar hippe, moderne Neonazis. Im südthüringischen Themar stampfte er mit Ex-NPD-Mann Tommy Frenck vor drei Jahren das größte Rechtsrock-Festival der Szene mit tausenden Zuschauern aus dem Boden.

Führerschnitzel“ für 8,88 Euro

Frenck bietet in seinem Gasthaus „Goldener Löwe“ im südthüringischen Kloster Veßra an manchen Tagen „Führerschnitzel“ für 8,88 Euro an. Die „8“ markiert in Neonazi-Kreisen den achten Buchstaben im Alphabet. Zweimal „8“ bedeutet zweimal „H“ – das Kürzel für den Führergruß „Heil Hitler“. Festival-Wiese und Neonazi-Kneipe befinden sich auf der Liste des Bundesinnenministeriums.

Besonders im Fokus steht auch die Gruppe „Nordadler“. Der Staatsschutz sieht Kontakte zum Rechtsterrorismus. Die Gruppe plant nach eigenen Aussagen, Immobilien in Ostdeutschland zu kaufen, um Schulungszentren einzurichten und Wehrsportübungen abzuhalten. Zu ihr soll das Haus der Identitären in Halle (Saale) zählen.

Linken-Innenexpertin Renner: Weit mehr als 200 Szene-Objekte

„Nordadler“ zeige, „dass die Grenzen zwischen rechten Siedlern und mutmaßlichen Rechtsterroristen fließend sind“, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RND. Sie nannte es „unverantwortlich“, dass die Bundesregierung viele sogenannte Landsitze der rassistischen und antisemitischen „Anastasia“-Szene in ihrem Lagebild unberücksichtigt lässt. Auch Standorte des neurechten Vereins „Ein Prozent“ blieben unerwähnt. „Die tatsächliche Gesamtzahl der Szene-Objekte dürfte in der Bundesrepublik weit über 200 liegen“, sagte Renner. Die Linken-Politikerin forderte die Behörden auf, genauer hinzusehen, um „die rechten Expansionsträume zu durchkreuzen“.

Von Jörg Köpke/RND

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