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Deutschland / Welt Die Rentenkasse ist an der Grenze ihrer Belastbarkeit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die Rentenkasse ist an der Grenze ihrer Belastbarkeit
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18:35 20.03.2019
Wie sicher ist die Rente? „Auch in Zukunft wird nicht alles, was wünschenswert wäre, ohne weiteres bezahlbar sein.“ Quelle: Jens Wolf/ZB/dpa
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Berlin

Es sind ausgesprochen gute Zeiten für Deutschlands Rentnerinnen und Rentner. Auch in diesem Jahr können sich wieder über ein kräftiges Plus freuen – zwischen 3,18 und 3,91 Prozent. Betrachtet man die jüngere Vergangenheit, zeigt sich, dass die gesetzliche Rente unverändert besser ist als ihr Ruf.

In den alten Bundesländern gab es in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt jährlich gut zwei Prozent mehr, in den neuen Ländern sogar fast drei Prozent. Die Alterssicherung im Osten nähert sich der im Westen weiter an. Die Rentenlücke wird in den nächsten Jahren komplett verschwinden. Das alles sind gute Nachrichten.

Die Wucht der demografischen Veränderung

Deutschland blickt zurück auf erstaunliche Jahre, in denen der Arbeitsmarkt geboomt und die Rentenkasse kontinuierlich rekordverdächtige Einnahmen verzeichnet hat. Nur: Gute Zeiten machen leichtsinnig. Sie verführen zu Großzügigkeit und dazu, krisenhafte Entwicklungen gar nicht mehr ernsthaft in Erwägung zu ziehen und die Wucht der demografischen Veränderung unserer Gesellschaft zu unterschätzen.

Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrem Umlagesystem bleibt weiterhin ausgesprochen leistungsfähig. Sie verspricht bis ins übernächste Jahrzehnt hinein ansehnliche Erhöhungen. Im Schnitt werden es nach gegenwärtiger Prognose immerhin 2,5 Prozent mehr pro Jahr sein. Für die Konjunktur wäre das eine Stütze. Jeder Euro Rentenerhöhung stärkt letztlich den Binnenkonsum. So wird es auch in diesem Jahr sein.

Doch kann die Politik die Gesetze der Mathematik nicht außer Kraft setzen. Je mehr der Rentenkasse aufgebürdet wird, desto größer die Gefahr, dass dieses System der sozialen Sicherung in größere Schwierigkeiten gerät. Die Rentenpolitik der vergangenen Jahre hat vor allem aus Leistungsausweitungen bestanden – jede einzelne mit milliardenschweren Kosten. Schon jetzt zeigen sich die ersten Auswirkungen.

Steuerzahler werden stärker gefordert sein

Um ihr erstes großes Rentenpaket unter anderem mit der Ausweitung der Mütterrente finanzieren zu können, verzichtete die GroKo kurzerhand auf eine rechnerisch mögliche und gebotene Entlastung der Beitragszahler. In Folge der milliardenschweren Beschlüsse von Union und SPD werden die Rekordrücklagen der Rentenkasse nun schneller aufgezehrt sein als angenommen. Die Steuerzahler werden daher umso stärker gefordert sein.

Die hohe Akzeptanz der gesetzlichen Rente hängt auch damit zusammen, dass es als Folge einer bemerkenswerten wirtschaftlichen Hochphase bereits längere Zeit keine Zumutungen mehr gegeben hat. Doch können fahrlässige Leistungsversprechen auch dazu führen, dass Einschnitte erforderlich werden, wenn die Beitragseinnahmen nicht mehr ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu stemmen.

Teures Grundrenten-Versprechen

Rentenpolitik – das ist im Augenblick leider vor allem Schaufensterpolitik. Die Parteien, insbesondere SPD und Linke, versuchen, mit weitreichenden Versprechungen zu punkten. Und in der Tat: Die Grundrenten-Überlegungen der Sozialdemokraten sind teuer.

Der Aufschlag für langjährige Geringverdiener, den die SPD nun verspricht, müsste über Steuermittel finanziert werden. Eigentlich. Denn es geht dabei letztlich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch wegen der abflauenden Konjunktur fehlt mittlerweile im Bundeshaushalt das Geld für die Grundrente. So wird es wohl – wie bei vielen Rentenvorhaben der Vergangenheit – auf eine Mischfinanzierung aus Steuern und Beiträgen hinauslaufen. Dies aber würde die Rentenversicherung noch einmal zusätzlich belasten. Ähnlich verhält es sich mit der SPD-Ankündigung, das Rentenniveau auch über 2025 hinaus stabil zu halten.

Auch in Zukunft wird nicht alles, was wünschenswert wäre, ohne weiteres bezahlbar sein. Deshalb wäre in der Debatte über Deutschlands Renten-Zukunft eine veränderte Schrittfolge notwendig. Besser wären eine Debatte über weitere Verbesserungen bei privater und betrieblicher Altersvorsorge und eine Auseinandersetzung darüber, wo die Grenzen der Belastbarkeit für die jüngere Generation liegen. Immer neue Ankündigungen in den Raum zu stellen, die Enttäuschungen produzieren, sobald klar wird, dass sie nicht oder nur teilweise umgesetzt werden können, zerstört Vertrauen.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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