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20:28 22.02.2019
Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, auf der Bonner Bühne. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Berlin

Die zentralen Sätze fielen gegen 17.30 Uhr. „Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU“, sagte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, zu Beginn des Europaparteitages. „Wir kämpfen für ein anderes Europa.“ In den Sätzen spiegeln sich der Konflikt der Partei und seine mögliche Lösung.

Im Dezember war dieser Konflikt publik geworden. Da verabschiedete der Parteivorstand den Entwurf des Programms zur Europawahl am 26. Mai. Kurz darauf meldeten sich die Reformer um Fraktionschef Dietmar Bartsch. Ihnen stieß sauer auf, dass die Europäische Union als „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ bezeichnet werden sollte – zum zweiten Mal nach 2014. Nun wurden die umstrittenen Vokabeln zwar zuletzt aus dem Leitantrag gestrichen – wie 2014 erst kurz vor dem Europaparteitag. Nur, über die Haltung der Linken zu Europa wird erst in Bonn entschieden.

Europa muss sozial werden“

Zum Auftakt am Freitag sprach Kipping. Sie sagte, die EU solle „nicht das Modell Militärmacht kopieren“, und fügte hinzu: „Europa muss sozial werden, oder es scheitert.“ Auch müsse die EU offen bleiben für Migranten. Schließlich sei Europa „längst ein Kontinent der Einwanderung“. Die Parteivorsitzende versuchte sich also in einer konstruktiven EU-Kritik und sagte: „Ich meine, auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größere Liebeserklärung an Europa, als zuzulassen, dass alles bleibt, wie es ist.“

Nach Kipping sprach die scheidende Linksfraktionschefin im Europaparlament, Gabi Zimmer. „Wir können nur Europäerinnen und Europäer sein“, sagte die 63-Jährige. Europa sei „ein linkes Projekt“. Zugleich forderte sie, die neuen EU-Abgeordneten ihrer Partei müssten Kompetenzen mitbringen, die „vor allem in der Kooperation mit anderen“ bestünden und manchmal auch zurück stecken können. Man konnte das allein so verstehen, dass die gegenwärtigen Abgeordneten mit diesen Kompetenzen nicht durchweg gesegnet sind.

Wie es die Linke mit Europa genau hält, darüber werden die kommenden Tage Aufschluss geben. Zunächst diskutiert und entscheidet die Linke über das besagte Programm. Dabei stehen sich zwei Lager gegenüber. Die Reformer wollen eine Republik Europa. Das bedeutet: Sie wollen die Integration vorantreiben – in der Sozial- und Arbeitsmarkt-, der Steuer- und der Außenpolitik. Die „Antikapitalistische Linke“ – die als linker Flügel gilt – hält die EU hingegen für nicht reformierbar. Ja, sie fürchtet sogar, dass mehr europäische Integration letztlich mehr deutsche Dominanz nach sich ziehen würde. Ein prominentes Mitglied sagte am Freitag, für das äußere Erscheinungsbild der Linken sei vielleicht weniger das Programm maßgeblich als der Verlauf der Debatte.

Unbekannte Spitzenkandidaten

Zudem werden in Bonn die Kandidaten für die Europawahl gewählt. Auf den ersten beiden Plätzen stehen Martin Schirdewan und Özlem Demirel. Sie sind ebenso unbekannt wie unumstritten. Spannend wird es nach Angaben aus Parteikreisen ab Platz vier der Liste.

Kipping sagte am Freitag: „Wir haben eine Verantwortung – gerade in Zeiten wie dieser.“ Und sie mahnte: „Werden wir ihr gerecht.“

Von Markus Decker/RND

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