Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Angela Merkel erteilt Trump für rassistische Äußerungen einen dicken Tadel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Angela Merkel erteilt Trump für rassistische Äußerungen einen dicken Tadel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:21 19.07.2019
Kanzlerin Merkel bei der Sommerpressekonferenz. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Angela Merkel hat sich in Berlin den Fragen der Hauptstadtjournalisten gestellt. Hier gibt es die wichtigsten Aussage der Bundeskanzlerin im Überblick.

+++„Ich solidarisiere mich“+++

Als letzte Frage wird Merkel gefragt, ob sie sich mit den von Trump attackierten Abgeordneten solidarisiert. Die Kanzlerin antwortet mit einem deutlichen „Ja!“. Damit endet die Sommerpressekonferenz – jetzt hat die Kanzlerin Urlaub.

+++Merkel spricht über die DDR+++

Die PK nähert sich dem Ende. Angela Merkel spricht jetzt ausschweifend darüber, wie es war, in der DDR Tomatenmark zu hamstern.

+++Merkel äußert sich zum Zustand der Koalition+++

Merkel rechnet damit, dass die große Koalition trotz des Umbruchs in der SPD weiter hält. Mit den drei Interims-Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union „sehr, sehr verlässlich zusammen“, sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. „Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann.“ Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der großen Koalition bleibt.

Sehen Sie im Video: Das waren die wichtigsten Themen von Angela Merkel in der Bundespressekonferenz

Den Erneuerungsprozess der Sozialdemokraten nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles betrachte sie voller Hochachtung, sagte Merkel. Die SPD werde jetzt aber nicht anders behandelt als sonst, nur damit die Koalition halte. Grundlage für die Regierungsarbeit bleibe der Koalitionsvertrag, betonte Merkel. Darin gebe es Projekte, die der SPD schwer fielen und solche, die der Union schwer fielen. Als Beispiele nannte sie Gesetze zum Thema Migration und die Grundrente. „Diese Aufgabe werden wir noch lösen müssen“, sagte Merkel. „Da, wo ein guter Wille ist, haben sich auch immer Wege gefunden.“

+++Kritik an Trump+++

Zu den rassistischen Äußerungen von US-Präsident Trump gegen vier Abgeordnete mit ausländischen Wurzeln sagt Merkel: „Die Stärke der USA hat sich meiner Meinung nach aus den verschiedenen Nationalitäten entwickelt, die das Land aufgebaut haben. Die Aussagen von Trump laufen dem zuwider.“

+++Merkel bereut Rücktritt nicht+++

Merkel sagt, dass sie den Rücktritt als CDU-Chefin nicht bereut. Sie äußert sich auch zu ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer:

+++„Schwarze Null“ soll gehalten werden+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz sich eintrübender Konjunkturaussichten an der Politik der „schwarzen Null“ fest - also an einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Für Deutschland sei das von besonderer Bedeutung, weil es eine kritische demografische Entwicklung gebe, sagte Merkel.

„Wir haben in Deutschland ein Durchschnittsalter von 45 Lebensjahren. Damit gehören wir mit zu den ältesten Ländern der Welt.“ Sie halte es für wichtig, die immer weniger jungen Menschen nicht mit immer weiter wachsenden Schulden in die Zukunft zu schicken. Merkel verwies dabei auch auf die Schuldenbremse im Grundgesetz und darauf, dass die Bundesländer sich nicht mehr verschulden dürfen. Da sei es gut, wenn der Bund Vorbild sei. „Insofern bekenne ich mich zu diesem Ziel“, sagte Merkel.

+++Sorge zur Krise zwischen USA und dem Iran+++

Zur Krise zwischen den USA und dem Iran zeigt sich die Bundeskanzlerin besorgt: „Ich unterstütze Frankreich und Macron dabei, Gesprächskanäle herzustellen.“ Jede diplomatische Möglichkeit müsse ausgeschöpft werden, um eine Eskalation zwischen beiden Staaten zu verhindern. Sie äußert sich auch zu Rüstungsexporten:

+++„Mir geht es gut“+++

Die Hälfte der Pressekonferenz ist um. „Wenn mir so viele interessante Fragen gestellt werden, geht es mir gut“, so die Kanzlerin.

19.07.2019, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Corinna Buschow, Mitglied im Vorstand der Bundespressekonferenz, und Regierungssprecher Steffen Seibert in der Pressekonferenz. Quelle: Michael Kappeler/dpa

+++Merkel spricht über Verfassungsschutz+++

Die Bundeskanzlerin wird zu den umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen gefragt. „Wir nehmen seine Aussagen zur Kenntnis“, sagt sie. Angesprochen auf Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sagt sie: „Da muss man genauer hinschauen.“

+++Merkel äußert sich zu ihrer Gesundheit+++

„Ich kann die Fragen nach meiner Gesundheit verstehen. Ich weiß um meine Verantwortung handlungsfähig zu sein. Als Mensch habe ich Interesse an meiner eigenen Gesundheit. Nach dem Ende meiner politischen Karriere in zwei Jahren geht mein anderes Leben weiter.“

+++Was macht die CO2-Steuer mit Unternehmen?+++

Merkel wird gefragt, wie die geplante CO2-Steuer konkret aussehen könnte – und wie sie sich auf Unternehmen auswirkt. Die Bundeskanzlerin bleibt vage und geht nicht ins Detail. Die Diskussion darüber dauert an, so die Kanzlerin.

+++„Der Herbst wird arbeitsreich“+++

Die große Koalition wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Sommerpause mehrere wichtige Projekte auf den Weg bringen. In ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz sagte die CDU-Politikerin am Freitag: „Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein.“

Schon für den Frühherbst kündigte sie einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags an. Die Koalition hatte vereinbart, diesen soweit abzuschaffen, dass 90 Prozent der Bürger ihn nicht mehr zahlen müssen. Mit den Ländern werde man im Herbst außerdem über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutieren. Merkel erwähnte außerdem das Streitthema Grundrente und kündigte weitere Maßnahmen beim Thema Wohnraum an.

Die Koalition habe in den letzten Wochen zum Beispiel mit den Gesetzen zur Zuwanderung und dem Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung gezeigt, dass sie handlungsfähig sei, „obwohl wir zum Teil große Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen“. Das liege bei drei Parteien in der Koalition aber in der Natur der Sache.

+++Merkel über die Rolle von Greta Thunberg+++

„Thunberg hat uns zur Beschleunigung bei Klimapolitik getrieben“, sagt die Kanzlerin mit Hinblick auf die junge Klimaaktivistin. Mit Blick auf die „Fridays for Future“-Demonstrationen sprach sich Merkel für eine Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) aus. „Durch die Bepreisung können Innovationen angereizt werden“, sagte Merkel. Den jungen Menschen, die sich an den Klimaprotesten beteiligen, könne sie deshalb sagen, dass „mit Hochdruck“ an Lösungen für mehr Klimaschutz gearbeitet werde. Dazu müssten auch neue Wege gegangen werden und diese neue Wege müssten gut durchdacht sein, betonte die Bundeskanzlerin.

+++„Jens Spahn schafft ’ne Menge weg“+++

Merkel wird gefragt, wie zufrieden sie mit Gesundheitsminister Spahn ist. Ihre Antwort sorgt für die ersten Lacher in der Pressekonferenz: „Jens Spahn schafft ’ne Menge weg“, sagt Merkel trocken. Anschließend wundert sich die Kanzlerin über die Lacher: „Mir erschließt sich die Komik meiner Antwort nicht.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Pressekonferenz. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

+++Seenotrettung ist Gebot der Humanität+++

„Die Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“, sagt Merkel. Eine Lösung für die künftige Verteilung von Flüchtlingen soll spätestens beim nächsten Treffen der EU-Innenminister gefunden werden. Wichtig sei, dass es nicht bei jedem Seenotrettungsschiff eine einzelne Verteilungsdiskussion geben könne.

+++“Fridays for Future“ sind Thema+++

Jetzt können die Hauptstadtjournalisten ihre Fragen stellen. Zuerst geht es um das Thema CO2-Steuer und „Fridays for Future“. Merkel kündigt an, Ende September entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. „Wir müssen die Menschen dabei mitnehmen“, sagt sie. Außerdem sollen Innovationen angepriesen werden, die helfen sollen, den Klimawandel einzudämmen. In Bezug auf die „Fridays for Future“-Bewegung sagt sie: „Wir könnnen den Schülern sagen, dass wir mit Hochdruck an Lösungen arbeiten.“

+++Merkel kündigt Programm für den Herbst an+++

Merkel kündigt das Regierungsprogramm für die Zeit nach der Sommerpause an: Ein Wohnraumgesetz, der Abbau des Solidaritätszuschlags und ein neues Bürokratieabbaugesetz stehen an.

+++Die Pressekonferenz beginnt mit dem Thema Klima+++

Zunächst geht es um das Thema Klima. Merkel kündigt an, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein soll. Außerdem soll der Kohleausstieg bis 2038 gelingen.

+++Die Kanzlerin ist da+++

Merkel kommt drei Minuten früher. Sie wird von Sicherheitsbeamten begleitet – und von Regierungssprecher Steffen Seibert..

+++90 Minuten Zeit für Fragen+++

Die Leiterin der Bundespressekonferenz kündigt ein Eingangsstatement der Kanzlerin an. Und sie sagt, dass Merkel eineinhalb Stunden Zeit mitbringen werde.

Vor dem Pult, hinter dem Merkel Platz nehmen wird, haben sich 20 Minuten vorher schon die ersten Fotografen postiert. Wenn die Kanzlerin kommt, wird man minutenlang nichts anderes als die Auslöser der Apparate hören. Und die Fotografen werden wie eine Wand erscheinen.

Am Dienstag wurde Merkels bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom Europaparlament zur künftigen EU-Kommissionschefin gewählt. Am Mittwoch übernahm CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dann überraschend den Spitzenposten im Verteidigungsministerium.

+++Erstmals Taschenkontrollen für Journalisten+++

Um zehn Uhr ist der Saal der Bundespressekonferenz schon zur Hälfte gefüllt. Die Journalisten wissen: Der Saal wird voll. Da gilt es, sich rechtzeitig einen Platz zu sichern. An der Treppe zum Aufgang sind erstmals Beamte des Bundeskriminalamtes zu Taschenkontrollen postiert. Das gab es noch nie.

Warum ist die Sommerpressekonferenz der Kanzlerin so besonders?

Außergewöhnlich ist zunächst, dass die 65-Jährige überhaupt in das Haus der Bundespressekonferenz kommt, in dem viele der in Berlin akkreditierten Journalisten aus dem In- und Ausland sitzen und das an diesem Tag stets rappelvoll ist. Normalerweise finden ihre Pressekonferenzen im Kanzleramt ein paar hundert Meter weiter auf der anderen Spreeseite statt. Merkel ist also nicht Gastgeberin und bestimmt auch nicht die Regeln. Sie ist Gast.

Besonders ist auch, dass die Zahl der Fragen an diesem Tag nicht begrenzt ist. Stattdessen gilt die Devise: Feuer frei! Merkel ist gekommen, um auf nahezu alles eine Antwort zu geben – und das bedeutet im Prinzip auch: So lange es die Journalisten wollen. Dabei geht es, zumal auch ausländische Korrespondenten teilnehmen, thematisch quer durch den Gemüsegarten.

Oft gibt sich Merkel schmallippig. Manchmal aber auch – gewollt oder ungewollt – humorvoll. Über ihren ehemaligen Kanzleramtschef und Vertrauten Ronald Pofalla sagte sie zum Beispiel mal, dieser sei „ein Versöhnungswerk auf Rädern“. Tatsächlich war vorher bekannt geworden, dass Pofalla zu seinem CDU-Parteifreund Wolfgang Bosbach gesagt hatte: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen.“

Lesen Sie auch:

Merkels Sommer-PK: So läuft sie ab, das sind die Themen

65 Jahre Merkel: Die besten Zitate der Kanzleri

20 Dinge, die Sie noch nicht über Angela Merkel wussten

Von Gordon Repinski/Markus Decker/Manuel Behrens/RND/dpa

Es war eines der größten Schiffsunglücke des 20. Jahrhunderts: Vor 25 Jahren starben beim Untergang der „Estonia“ auf der Ostsee 852 Menschen. Einer von ihnen war Karl Nilsson. Seine Witwe kämpft um Aufklärung – und hofft auf ein Urteil, das an diesem Freitag fallen soll.

19.07.2019

Ursula von der Leyen hat kurz nach ihrer Wahl zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin Asylverfahren nach den Dublin-Regeln als unfair kritisiert. Sie wolle das System künftig reformieren, kündigt sie nun an.

19.07.2019

Die von den USA gemeldete Zerstörung einer iranischen Drohne in der Straße von Hormus am Donnerstag schürt Ängste vor einer Eskalation des Konflikts mit dem Iran. Doch Teheran stellt eigene Behauptungen auf.

19.07.2019