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Deutschland / Welt Maas will Peking zu mehr Zusammenarbeit bewegen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Maas will Peking zu mehr Zusammenarbeit bewegen
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07:55 12.11.2018
„Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD,l) zur problematischen Lage der Uiguren in China – hier mit Minister Song Tao von der internationalen Abteilung des Zentralkomitees. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Peking

Außenminister Heiko Maas will in Peking einen Versuch zur Rettung des amerikanisch-russischen Abrüstungsvertrages INF unternehmen. „China ist in dieser Frage einer der Player, auf die geschaut wird“, sagte der SPD-Politiker am Montagmorgen nach seiner Ankunft in der chinesischen Hauptstadt. Der Minister kündigte an, das Thema während seines zweitägigen Besuches mit chinesischen Regierungsvertretern auf die Agenda zu setzen. Europa habe ein großes Interesse daran, den Vertrag zu retten, so Maas.

US-Präsident Donald Trump hatte im Oktoberangekündigt, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Er wirft Moskau vor, seit 2014 mit einem neuen Raketensystem gegen den Vertrag zu verstoßen. Die Kritik Washingtons richtet sich allerdings auch gegen China. Seit zwei Jahrzehnten rüstet das asiatische Land massiv auf, ist allerdings kein Vertragspartner des 1987 geschlossenen INF-Abkommens.

Maas will zwischen den USA und China schlichten

Die chinesische Regierung hat die Vorwürfe zuletzt entschieden zurückgewiesen. Maas hofft nun, zwischen den USA und China in deutschem und europäischem Interesse schlichten zu können. „Wir vertreten die Auffassung, dass Fragen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung Gegenstand multilateraler Vereinbarungen sein sollten“, betonte der SPD-Politiker.

Auch im Handelsstreit zwischen den USA und China hofft Maas auf eine Annäherung. China könne selbst zur Entspannung dieses Konflikts beitragen, indem es seine Märkte weiter öffne, geistiges Eigentum ausländischer Firmen besser schütze und Überkapazitäten beim Stahl abbaue, sagte der Minister. „Wenn der Handelskonflikt weitergeht, werden darunter alle leiden“, warnte Maas.

Maas will auch die Lage der Uiguren ansprechen

Zudem kündigte er an, die problematische Lage der Uiguren in der norchinesischen Provinz Xinjiang zu thematisieren. „Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden“, sagte Maas mit Blick auf Berichte, wonach bis zu einer Million Menschen in solchen Haftlagern interniert sein sollen. Maas rief die chinesische Regierung dazu auf, hier für mehr Transparenz zu sorgen. Der Umgang mit der muslimischen Minderheit sorgt immer wieder für Spannungen zwischen Deutschland und China. Erst in der vergangenen Woche wandte sich die chinesische Botschaft in Berlin mit einer Protestnote an die Bundesregierung, nachdem der Bundestag über das Thema debattiert hatte.

Von Marina Kormbaki/RND

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