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Deutschland / Welt Macron-Appell: Sind seine Ideen nur plakative Slogans?
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23:21 05.03.2019
Der französische Präsident Emmanuel Macron Quelle: AP
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Paris

Es ist ein Schreiben à la Emmanuel Macron: ausschweifend, ausdrucksstark, ambitioniert. Er zieht große Linien und wagt den weiten Wurf – auch geografisch: In Zeitungen aller 28 EU-Mitgliedsstaaten erschien am Dienstag das flammende Plädoyer des französischen Präsidenten für eine „Wiedergeburt“ Europas, mit dem er den EU-Wahlkampf lanciert. Seine Reformvorschläge reichen von einem „Überdenken“ des Schengen-Raums über einen EU-weiten Mindestlohn bis zur Überwachung der digitalen Plattformen.

Der Verfasser ist französischer Staatschef – und Wahlkämpfer. Wendet sich Macron offiziell an die 500 Millionen EU-Bürger, so geht es ihm doch vor allem um die Gunst der 67 Millionen Franzosen. Bei den EU-Wahlen handelt es sich um den ersten Stimmungstest seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2017. Seither sind Macrons Umfragewerte eingebrochen, die Protestbewegung der Gelbwesten hat ihm zugesetzt. Er sucht den Weg aus der Krise – auch indem er sich als europäischer Heilsbringer in Szene setzt.

Der Präsident allein kann den EU-Koloss nicht bewegen

Ist er das aber wirklich? Zwar dürften Macrons kühne Ausführungen überzeugte Proeuropäer begeistern. Doch eine auf allen Ebenen vertiefte Zusammenarbeit, ob mittels einer gemeinsamen Grenzpolizei oder einer europäischen Asylbehörde, hat Macron bereits bei seiner Sorbonne-Rede im September 2017 gefordert. Seine Anhänger feierten sie als legendär, die Bilanz fällt allerdings mager aus.

Der französische Präsident kann allein nicht den oft schwerfälligen EU-Koloss bewegen. Doch erscheint fraglich, ob Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen und ob es sich bei den Ideen nicht vor allem um plakative Slogans handelt. Das gilt auch für Macrons nationale Politik. Seine Gegner, etwa der Sozialisten-Chef Olivier Faure, werfen ihm vor, dass sein europäisches Projekt „von guten Absichten gepflastert“ sei, aber im Widerspruch mit dem Handeln dieses „Illusionskünstlers“ stehe. Er hat nicht unrecht.

Alles nur plakative Slogans?

So schlägt der Präsident, der für den Schutz des Planeten plädiert, die Gründung einer europäischen Klimabank vor. Seine Regierung schraubte jedoch ehrgeizigere Umweltziele zurück, verschob den Abbau der Atomenergie und verpasste dem Ausbau erneuerbarer Energien einen Dämpfer. Macron fordert die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie – während sein eigenes Presseteam regelmäßig Journalisten zu kontrollieren und einzuschüchtern versucht.

Seine europäischen Partner irritiert er bisweilen mit immer neuen, öffentlich geäußerten Vorschlägen, ohne die Zwänge ihrer konkreten Ausarbeitung zu berücksichtigen. Hauptsache, er verpasst sich so das Image eines dynamischen Visionärs. Wichtiger als Visionen sind in Europa aber gerade konkrete Schritte zur Umsetzung von Reformen.

Von Birgit Holzer

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