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Deutschland / Welt Mehrere Bundesländer wollen bei Beamten sparen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mehrere Bundesländer wollen bei Beamten sparen
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15:49 11.03.2013
Foto: Mehrere Bundesländer wollen an ihren Beamten sparen.
Mehrere Bundesländer wollen an ihren Beamten sparen. Quelle: dpa
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Berlin

Nicht in allen Bundesländern wird die für die Landesangestellten vereinbarte Tariferhöhung auch in vollem Umfang Beamten und Pensionären zu Gute kommen. Einige Länder erwägen, das Tarifergebnis erst später auf die Beamten zu übertragen. Zum Teil sind auch deutliche Abschläge im Gespräch.

Entsprechende Überlegungen gab es am Montag in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Rheinland-Pfalz will laut einem Beschluss des Landtages die Beamtenbezüge bis 2016 weiterhin nur um ein Prozent pro Jahr erhöhen. In Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt hieß es, das Ergebnis der Tarifrunde werde zunächst kritisch geprüft. Dagegen kündigten Bayern und Hamburg eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tariferhöhung auch auf die Landesbeamten und Pensionäre an.

Nach dem am Samstag zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern erzielten Tarifergebnis für rund 800.000 Landesangestellte sollen die Bezüge rückwirkend zum 1, Januar um 2,65 Prozent steigen. Eine weitere Erhöhung um 2,95 Prozent ist ab Januar 2014 vorgesehen. Der Urlaub soll künftig für alle einheitlich 30 Tage betragen. Das Ergebnis gilt nicht für Hessen, wo separat verhandelt wird.

„Der Tarifabschluss stellt uns alle in Schleswig-Holstein vor erhebliche Probleme“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Wir sind ein Land mit drohendem Haushaltsnotstand.“ In Baden-Württemberg wies Finanzminister Nils Schmid (SPD) Forderungen der Gewerkschaften nach voller Übertragung des Ergebnisses auch auf die Beamten zurück. Dies könne im Moment nur durch höhere Schulden finanziert werden. „Das kommt für uns nicht infrage“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag). In beiden Ländern soll es aber keine „Nullrunde“ für Beamte geben.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter Borjans (SPD) sagte dem  „Kölner Stadtanzeiger“, die Landesregierung werde bei den Haushaltsberatungen prüfen müssen, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann. In Mecklenburg-Vorpommern will Finanzministerin Heike Polzin (SPD) zunächst mit den Gewerkschaften sprechen. In Thüringen ist noch nichts entschieden.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, sagte, die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnis auf die Beamten sei ein „ein Gebot der Fairness und eigentlich eine Selbstverständlichkeit“. Auch Beamte und Pensionäre hätten einen gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Es gebe jedoch bereits besorgniserregende Signale einzelner Landesregierungen.

„Wir werden das auf keinen Fall akzeptieren“, sagte Dauderstädt. Es fehle jede sachliche Begründung „für ein solches Sonderopfer der Beamten“. Sie leisteten genauso gute Arbeit wie Ihre Tarifkollegen. Dauderstdät warnte vor einem weiteren Auseinanderdriften der Bezüge. „Wir haben schon heute eine Besoldungsspreizung von bis zu zehn Prozent zwischen einzelnen Ländern“, sagte der dbb-Chef.

dpa

11.03.2013