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Deutschland / Welt Neuer Ärger für von der Leyen: Prestigeprojekt der Marine wird eine Milliarde Euro teurer
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16:40 25.01.2019
Das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) im Modell. Quelle: Bundeswehr/BAAIN
Berlin

Die Bundeswehr muss mit einer erneuten milliardenschweren Kostensteigerung in einem zentralen Rüstungsprojekt umgehen. „Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS 180) ist im Bundeshaushalt mit insgesamt 5.270 Mio. Euro berücksichtigt“, heißt es in einer Antwort von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) auf eine Anfrage der Linken, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag) vorliegt. Im Haushalt 2018 wurden die Gesamtkosten laut Verteidigungsministerium noch mit 4,232 Milliarden Euro ausgewiesen – für insgesamt vier Fregatten.

Das Verteidigungsministerium erklärte die Mehrkosten damit, dass es sich vor einem Jahr nur um „eine erste grobe Schätzung“ gehandelt habe. Die gestiegenen Kosten hätten sich „auf der Basis der Erfahrungen im laufenden Vergabeverfahren ergeben“.

Linke spricht von „Milliardengrab“

Linken-Sicherheitsexperte Matthias Höhn übte scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Neben der Gorch Fock explodieren die Kosten auch bei der MKS 180. Die Steuerzahler müssen für das Missmanagement gut eine Milliarde Euro mehr bezahlen, als noch vor einem halben Jahr veranschlagt“, sagte Höhn dem RND. Das Marineprestigeprojekt der Ministerin sei schon vor Baubeginn ein Milliardengrab. „Auch für diesen Schaden trägt Frau von Leyen die politische Verantwortung. Das Projekt und das Vergabeverfahren sollten gestoppt werden. Auf keinen Fall dürfen sechs Schiffe angeschafft werden, was die Kosten voraussichtlich auf über sieben Milliarden Euro treiben würde.“

FDP droht mit Untersuchungsausschuss

„Statt sechs kosten jetzt vier Schiffe knapp 5,3 Milliarden Euro - das ist eine gewaltige Kostenexplosion“, sagte Reinhold. Es zeige sich, „wer blindlinks bei der Auftragsvergabe zu den Schnäppchenschildern rennt und immer mehr in den Einkaufskorb legt, braucht sich an der Kasse nicht zu wundern, wenn es teurer wird als geplant.“ Wörtlich sagte der FDP-Politiker: „Frau von der Leyen scheint Lust an drohenden Untersuchungsausschüssen gefunden zu haben, wenn ihr beim nächsten Beschaffungsvorhaben die Finanzen bereits vor der Bestellung aus dem Ruder laufen.“

Um den Großauftrag bewerben sich die German Naval Yards Kiel (GNYK) sowie als Unterauftragnehmer die ebenfalls in Kiel ansässige Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS). GNYK steht als letzter verbliebener deutscher Generalunternehmer in Konkurrenz zum niederländischen Werftenkonzern Damen, der mit der zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Hamburger Werft Blohm & Voss zusammenarbeitet.

Herzstück der Marine

Die geplanten Schiffe sollen größer sein als alle bisherigen Bundeswehr-Fregatten und Ziele in der Luft sowie über und unter Wasser bekämpfen können. Die Mehrzweckkampfschiffe mit einer Besatzung von 180 Soldaten gelten als neues Herzstück der Marine. Mit einer Entscheidung der Bundesregierung wird im ersten Quartal 2019 gerechnet.

CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg bestätigte dem RND den neuen Kostenrahmen von knapp 5,3 Milliarden Euro. Rehberg führte die Kostensteigerung darauf zurück, „dass zusätzliche Mittel für ein Ausbildungszentrum, die Bewaffnung der Schiffe sowie die Ausbildung von Personal nötig sind“. Mittlerweile liegen offenbar die ersten konkreten Angebote aus der Industrie vor.

Die Regierungskoalition in Berlin hatte den Überwasserschiffbau im Koalitionsvertrag als „nationale Schlüsseltechnologie“ ausgewiesen.

Mit Blick auf den Exportstopp für Patrouillenboote nach Saudi-Arabien und drohende Ausfälle für die zur Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft in Wolgast forderte FDP-Politiker Reinhold, den Auftrag an Lürssen zu vergeben. „Mir ist schleierhaft, wie man das Konsortium TKMS/Lürssen, einen rein deutschen Bieter, vor Jahresfrist von der Vergabe ausschließen konnte. Lürssen hatte von Anfang an vor höheren Kosten gewarnt.“

Lesen Sie hier:
Wegen „Gorch Fock“ – Druck auf von der Leyen wächst

Von Jörg Köpke/RND

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