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Deutschland / Welt Meldegesetz soll korrigiert werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Meldegesetz soll korrigiert werden
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08:15 10.07.2012
Das Meldegesetz erlaubt Kommunen, Adressen an Privatfirmen zu verkaufen. Quelle: dpa
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Hannover

Sprecher von SPD, Grünen und Linkspartei sprachen am Montag von einer grotesken Blamage für die Regierungskoalition. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast höhnte: „Mitteilungen aus der Bundesregierung muten mittlerweile an wie Nachrichten aus der Stadt Schilda.“

Über das neue Gesetz hatte, wie berichtet, der Bundestag am 28. Juni ohne Aussprache in nur 57 Sekunden abgestimmt. Parallel zu der Abstimmung lief eine EM-Fußballübertragung. Die Abgeordneten hatten die Schlussabstimmung des zuvor in Ausschüssen beratenen Gesetzes offenbar als reine Formsache betrachtet.

Erst nach und nach stellte sich heraus, dass in das Gesetz ein Passus geraten war, der es den Kommunen erlauben würde, Adressen an Privatfirmen zu verkaufen. Datenschützer hatten dies scharf kritisiert, seit dem Wochenende kündigen SPD und Grüne ein Nein im Bundesrat an.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Montag, es sei „denkbar, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren Änderungen an dem Gesetz gibt, die dem Datenschutz stärker Rechnung tragen“. Seibert sagte, der von der Bundesregierung eingebrachte ursprüngliche Entwurf habe anders ausgesehen als die vom Bundestag beschlossene Regelung. Der Anfangsentwurf sah vor, dass die Bürger einem Weiterverkauf ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Die geänderte und schließlich im Bundestag beschlossene Version sieht hingegen vor, dass die Bürger den Verkauf nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen. „Diese Änderung ist an uns vorbei gegangen“, sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU).

Auch Niedersachsen und Bayern, beide schwarz-gelb regiert, verlangen eine Korrektur. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben.“ Wenn schon der Verkauf von Daten beabsichtigt sei, der keineswegs im öffentlichen Interesse liege, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine  Abläufe besser zu ordnen: „Jetzt muss sich das Parlament einmal sein Management anschauen.“ Die Länderkammer wird sich voraussichtlich erst am 21. September mit dem Thema befassen.

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