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Deutschland / Welt Merkel: „Wir müssen im Europaparlament kämpfen.“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel: „Wir müssen im Europaparlament kämpfen.“
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21:20 02.07.2019
Brüssel: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, spricht während einer Pressekonferenz bei dem EU-Gipfel. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel für ihr Spitzenpersonaltableau noch im Europaparlament werben. Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa
Brüssel/Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkte erleichtert, als sie am Dienstagabend in Brüssel das Ergebnis tagelanger Verhandlungen über das Spitzenpersonal in der EU verkündete. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll den Top-Job bekommen und neue Kommissionspräsidentin werden. Das EU-Parlament muss der Personalie allerdings in zwei Wochen noch zustimmen. Angesichts der heftigen Kritik vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten ist das noch keine ausgemachte Sache. Merkel sagte: „Wir müssen im Europaparlament kämpfen, ist ja klar.“

Zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der EU-Kommission

Sollte das Parlament zustimmen, dann würde zum ersten Mal seit 52 Jahren die Leitung der Brüsseler Behörde, eine Art EU-Regierung, wieder an Deutschland gehen. Zum ersten Mal wäre auch eine Frau an der Spitze der EU-Kommission. Beides wäre „sehr schön“, sagte die Kanzlerin am Abend. Merkel musste sich bei der Abstimmung über von der Leyen enthalten. Ihr Koalitionspartner SPD wollte der Kanzlerin kein grünes Licht für die Personalie von der Leyen geben. Alle anderen 27 Staats- und Regierungschefs stimmten für die 60 Jahre alte CDU-Politikerin aus Niedersachsen.

Der Belgier Charles Michel wurde zum neuen EU-Ratspräsidenten und damit zum Nachfolger von Donald Tusk gewählt. Für alle anderen Posten dürfen die Staats- und Regierungschefs nach den EU-Verträgen nur Empfehlungen abgeben. Der Spanier Josep Borrell soll neuer Außenbeauftragter der EU werden. Für den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark sollen herausgehobene Vizepräsidenten-Posten in der EU-Kommission geschaffen werden. Die Französin Christine Lagarde soll neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Der Verlierer des Postenpokers

Klarer Verlierer des Postenpokers ist der CSU-Mann Manfred Weber. Er hatte sich vergeblich bemüht, als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei neuer EU-Kommissionspräsident zu werden. Doch dagegen leistete vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erbitterten Widerstand. Ohne Macron beim Namen zu nennen, sagte die Kanzlerin am Dienstagabend, es dürfe nie wieder passieren, dass ein Spitzenkandidat von Anfang an als nicht wählbar bezeichnet werde. Das hatte Macron seit Wochen getan.

Weber gab am Abend sein Mandat als Spitzenkandidat zurück und verzichtete damit auch formal auf den Job an der Spitze der Kommission. Er solle sich nun, so die Kanzlerin, mit einem Osteuropäer die Präsidentschaft im Europäischen Parlament teilen. Im Gespräch für die ersten zweieinhalb Jahre auf diesem Posten war der frühere bulgarische Premier Sergei Stanischew. Für Weber wäre, wenn der Plan aufgeht, die zweite Hälfte von 2022 an vorgesehen. Die nächsten Europawahlen finden 2024 statt.

Der Entscheidung war ein erbittert geführter Streit vorausgegangen. Seit Sonntagmittag hatten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU versucht, ein Personalpaket mit den Spitzenposten zu schnüren. Nachdem Weber nicht als neuer Kommissionschef vermittelbar war, setzte Merkel auf Timmermans, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten. Doch die vier osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei blockierten zusammen mit Italien diesen Vorschlag.

Wer kam auf die Idee mit von der Leyen?

Wer letztlich in der Nacht zu Dienstag auf die Idee kam, dass Ursula von der Leyen eine für alle Beteiligten akzeptable Kompromisskandidatin sein könnte, ließ sich zunächst nicht klären. Merkel lehnte es ab, Details aus den Verhandlungen zu verraten. Laut Nachrichtenagentur Reuters handelte es sich um eine französische Idee. Der ungarische Regierungssprecher erweckte in einer Twitternachricht den Eindruck, als komme der Personalvorschlag von Viktor Orbán persönlich.

Das jetzt vorliegende Personalpaket ermöglicht es Macron, seine Wunschkandidatin Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank zu setzen. Auch die osteuropäischen Staaten und Italien können dem Vernehmen nach mit Ursula von der Leyen leben. Sie haben es jedenfalls vermocht, Frans Timmermans zu verhindern, den sie wegen seines Einsatzes für die Rechtsstaatlichkeit in der EU ablehnen.

Viel Verwunderung über Personalvorschlag

Ob das Personalpaket vom Europaparlament gebilligt wird, ist unklar. Am Dienstagabend regte sich bereits heftige Kritik. Der frühere Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, der Deutsche Udo Bullmann, erklärte, von der Leyen sei nicht akzeptabel: „Wir können das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht einfach über Bord werfen, weil das Ergebnis der Wahl einigen Regierungschefs nicht in den Kram passt.“ Die europäischen Grünen sprachen von einem „abgekarteten Spiel im Hinterzimmer“, das nur Parteiinteressen befriedige. Die Wählerinnen und Wähler hätten das nicht verdient.

Auch in der Europäischen Volkspartei (EVP) hätten zahlreiche deutsche Abgeordnete den Personalvorschlag mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, hieß es in Straßburg. In der CSU wurde das Copyright für den Personalvorschlag mit Ursula von der Leyen eindeutig Angela Merkel zugeschrieben. Damit hat die bayerische Regionalpartei nun das Problem, ob sie tatsächlich Nein sagen könnte zu einer EU-Kommissionspräsidentin aus Deutschland. Diese Chance vorübergehen zu lassen, wäre für eine staatstragende Partei wie die CSU kaum möglich – Weber hin oder her. Gleichwohl gab es am Abend in der CSU, die sagten, es werde sehr schwer werden, von der Leyen im Europa-Parlament durchzusetzen.

Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hatte sich in der Debatte schon vor der Entscheidung von Brüssel zu Wort gemeldet. Er übte heftige Kritik am französischen Präsidenten. „Die Art und Weise, wie Macron gegen das Prinzip der Spitzenkandidatur und gegen Manfred Weber persönlich vorgeht, ist eine erhebliche Belastung für den Zusammenhalt in der Europäischen Union und wird nachhallen“, sagte Stoiber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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