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Deutschland / Welt Merkel erwartet von FDP klares Bekenntnis zur Union
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel erwartet von FDP klares Bekenntnis zur Union
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07:40 19.09.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: ddp
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„Ich vertraue darauf, dass sich die FDP wie angekündigt klar auf die Union als Koalitionspartner festlegen wird“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Einen Koalitionswahlkampf lehnte Merkel ab: „Davon unabhängig geht es mir im Wahlkampf-Endspurt darum, die Union so stark wie möglich zu machen, das ist mein Ziel und die Voraussetzung für eine stabile Regierung.“

Die Bundeskanzlerin wies die Forderung der FDP nach einer Neuregelung der Mehrwertsteuersätze zurück. „Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze sind über lange Jahre historisch gewachsen und von der Systematik natürlich eigentlich nicht logisch.“ Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen könne es trotzdem nicht geben, schon gar nicht Erhöhungen. Vorrang bei der Entlastung habe zunächst, dass die kalte Progression für Arbeitnehmer verringert werde.

Die FDP-Spitzengremien wollen dem Bericht zufolge an diesem Samstag eine Koalitionsaussage beschließen, die dann am Sonntag auf dem Parteitag in Potsdam endgültig verabschiedet wird.

ddp

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