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Deutschland / Welt CDU/CSU: Kompromiss zum Tabak-Werbeverbot nach dem Sommer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU/CSU: Kompromiss zum Tabak-Werbeverbot nach dem Sommer
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16:24 28.06.2019
Warnhinweise und abstoßende Bilder auf Tabakprodukten gibt es bereits. Jetzt soll auch die Werbung weiter eingeschränkt werden. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Berlin

Nach der überraschenden Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Koalition werde bis Ende des Jahres ein Tabakwerbeverbot auf den Weg bringen, zeichnet sich in der Streitfrage tatsächlich ein Kompromiss innerhalb der Unionsfraktion ab.

Aus der Fraktion erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag, Gegner und Befürworter eines Werbeverbots hätten sich so weit angenähert haben, dass ein verbindliches Kompromisspapier spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause vorliegen soll.

Union plant viele Ausnahmen

In der bisherigen Fassung, die dem RND vorliegt, war noch offen, wie lange eine Übergangsfrist sein könne und welche Art von E-Zigaretten von dem Werbeverbot ausgenommen werden.

Nach Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation ist in der EU Tabakwerbung heute schon überall verboten – außer in Deutschland. Hierzulande darf schon bisher in Funk und Fernsehen sowie in Druck- und Digitalmedien nicht für Zigaretten & Co. geworben werden.

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Einig ist sich die Union bereits darin, dass Außenwerbung für klassische Zigaretten ebenfalls untersagt und dass Kinowerbung und Verschenk-Aktionen altersmäßig weiter eingeschränkt werden sollen.

Zuständiges Ministerium wartet ab

Geeinigt hatten sich CDU und CSU allerdings auch auf zahlreiche Ausnahmen: Kinowerbung bei Filmen ab 18 Jahren soll dabei ebenso erlaubt bleiben wie die kostenlose Verteilung von Tabakprodukten an Volljährige auf Veranstaltungen.

Auch Innen- und Außenwerbung in und an Gebäuden des Fachhandels, Sponsoring von nationalen Veranstaltungen und die Übertragung der Tabakmarke auf andere Produkte sollen nicht untersagt werden.

Lesen Sie mehr: Wie schädlich sind E-Zigaretten und Tabakerhitzer?

Vieles davon war im Gesetzentwurf des früheren Bundesagrar- und -ernährungsministers Christian Schmidt (CSU), dessen Haus in der Sache federführend ist, noch vorgesehen gewesen – im Bundestag dann aber an den Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion und dem Fraktionschef Volker Kauder gescheitert.

Auf RND-Anfrage erklärte eine Sprecherin des Agrarministeriums, nach Merkels Ansage warte man nun ab. Sie verwies auf den Gesetzentwurf aus der vorigen Legislaturperiode: „Der gilt und steht.“

SPD drängt auf schnelles Gesetz

Die SPD begrüßte die Ankündigung der Kanzlerin. „Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen“, erklärte ihr drogenpolitischer Sprecher Dirk Heidenblut. „Ich würde allerdings erwarten, dass es schneller geht und wir bis Jahresende das fertige Gesetz haben.“

Angela Merkel hatte sich in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Grünen-Frage nach dem Tabakwerbeverbot gesagt: „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten.“ Zwar sei das Thema in ihrer Fraktion umstritten, so Merkel, aber: „Bis zum Jahresende werden wir eine Haltung dazu finden.“

CDU ist verlängerter Arm der Tabakkonzerne

Der Verein Lobby-Control kritisierte die erneute Verzögerung. „Teile der CDU haben nach wie vor keine Probleme damit, als verlängerter Arm der Tabak-Konzerne zu fungieren – und sich damit für die tödlichste Droge der Welt einzusetzen“, sagte Sprecher Sebastian Meyer dem RND. Der prominenteste Fürsprecher war bisher Volker Kauder (CDU), in dessen Wahlkreis Zigarettenhüllen hergestellt wurden.

Auch die geplanten Ausnahmen lehnt er ab. „Die Tabak-Konzerne nehmen heute vor allem über Sponsoring von Veranstaltungen Einfluss auf einzelne Akteure oder eben auf ganze Parteien“, so Meyer.

Nach Untersuchungen von Lobbycontrol setzen Tabakkonzerne verstärkt auf Sponsoring. So hat allein der Marlboro-Konzern Philip Morris zwischen 2010 bis 2015 rund 544.000 Euro an CDU/CSU, SPD und FDP für das Sponsoring von Parteitagen, Sommerfesten oder Spargelfahrten gezahlt. Das ist anderthalb mal so viel wie an Parteispenden in diesem Zeitraum flossen.

Die Kosten für die Folgen des Rauchens im Gesundheitssystem beziffert die Bundesregierung mit 80 Milliarden Euro im Jahr. (mit tms, cle, bur)

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Von Steven Geyer/RND

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