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Deutschland / Welt Merkel sagt ein bisschen Ja zu Macrons Klimainitiative
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13:48 14.05.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim 10. Petersberger Klimadialog über CO2-Reduktion. Im Hintergrund ist das Foto eines Eisbergs zu sehen. Quelle: Tobias Schwarz/AFP POOL/dpa
Berlin

Nach einigen Tagen des Zögerns hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Vorbehalten der jüngsten Klima-Initiative von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angeschlossen. Die Bundesregierung wolle einen Weg finden, dass Deutschland ab 2050 unterm Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstößt, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim internationalen Petersberger Klimadialog in Berlin. Sie erklärte ihre Zurückhaltung mit Bedenken über die dafür notwendigen Methoden.

Macron hatte das Ziel ausgegeben, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Schweden, Dänemark, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg und die Niederlande hatten sich der Initiative angeschlossen.

Was Merkel sich wünscht

Merkel sagte, Klimaneutralität bedeute nicht, dass gar keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürften, sondern dass man den Ausstoß ausgleichen müsse. Dies könne durch Aufforstung geschehen, was in Industrieländern schwierig sei. Eine zweite Möglichkeit sei die der Kohlendioxid-Speicherung. Diese sei allerdings auch in Deutschland sehr umstritten.

Vor diesem Hintergrund habe sie zu Macrons Vorschlag „nicht einfach Ja sagen“ können. Es gehe darum, das Ziel so zu untermauern, dass es auch erreicht werden könne. „Ich würde mir wünschen, dass wir das können“, sagte Merkel.

Die Rolle der Klima-Demos

„Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie können wir es erreichen“, sagte Merkel. Sie räumte ein, die Kinder und Jugendlichen, die unter dem Motto Fridays for Future für besseren Klimaschutz demonstrierten, hätten den Druck auf die Politik erhöht.

Das vor zwei Monaten einberufene Klimakabinett der Bundesregierung solle nun nach „vernünftigen Antworten“ suchen. Dem Klimakabinett gehören Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Bauminister Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Agrarministerin Julia Klöckner an.

Die Kritik der Klimaschützer

Vergangene Woche war Merkel von Klimaschützern kritisiert worden, weil sie sich unter Verweis auf Deutschlands Klimaschutzziele der Initiative zunächst nicht angeschlossen hatte. Deutschland soll Stand jetzt bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Im Klimaschutzplan von 2016 der vorigen großen Koalition ist vom „Leitbild einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050“ die Rede.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte mit großen Eisblöcken vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Eisklötze bildeten den Schriftzug „Last Exit“. Daneben standen Greenpeace-Demonstranten mit einem Schild mit der Aufschrift: „Frau Merkel, Kohleausstieg kann erst der Anfang sein.“ Greenpeace erklärte: „Der Welt bleiben zehn Jahre, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu begrenzen.“

Das wichtigste Treibhausgas CO2 entsteht vor allem durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, die Zementproduktion und andere Industrieprozesse. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre liegt inzwischen mehr als 45 Prozent höher als in vorindustrieller Zeit, also vor 1750. Seitdem ist die Durchschnittstemperatur weltweit um rund ein Grad gestiegen.

Von RND/dpa/mit vat.

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