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Deutschland / Welt Merkel und Gabriel sehen Wirtschaft auf dünnem Eis
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel und Gabriel sehen Wirtschaft auf dünnem Eis
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22:09 24.11.2009
Von Michael Grüter
„Wir bewegen uns auf extrem labilem, unvorhersehbaren Grund“: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: ddp
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir bewegen uns auf extrem labilem, unvorhersehbaren Grund“. Auffallend deutlich kritisierte Merkel die Geldpolitik der USA. Angesichts der anhaltend niedrigen Zinssätze sei die Befürchtung berechtigt, dass damit bereits „die nächste Blase“ produziert werde. Einerseits klagten zwar viele Firmen über die schleppende Kreditvergabe, andererseits kursierten aber auf den Finanzmärkten riesige Geldmengen, die leicht neue Spekulationswellen anheizen könnten. Merkel betonte, die Regierung werde die Regelung zur Kurzarbeit bis Ende 2010 verlängern und damit Millionen Beschäftigten durch die Krise helfen.

Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von „dünnem Eis“, auf dem die Wirtschaft agiere, und bot der Regierung einen „Pakt wirtschaftlicher Vernunft“ an. Voraussetzung sei aber, dass aus den geplanten Gesetzen zu Steuererleichterungen alles gestrichen werde, was nicht der Entlastung von Familien diene.

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Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, erklärte, wichtiger als Steuersenkungen seien für die Wirtschaft eine Senkung der Sozialbeiträge und eine Reform der Sozialsysteme. Hundt betonte die „Gefahr einer breiten Kreditklemme“. Bereits jetzt hätten sich die Finanzierungsprobleme für viele Unternehmen dramatisch verschärft. Er regte weitere staatliche Maßnahmen an, um Banken in die Lage zu versetzen, den Unternehmen hinreichende Mittel zur Verfügung stellen zu können. Das Problem liege in der zu geringen Eigenkapitalausstattung der Banken.

Finanzinstitute, die erhebliche Wertberichtigungen vornehmen mussten, können oft kaum noch ihrer Verpflichtung nachkommen, Kredite mit Eigenkapital zu unterlegen. Diese Verpflichtung wächst mit steigenden Risiken. Da die Unternehmenserträge in der Krise sinken, erscheinen selbst laufende Unternehmenskredite heute als risikoträchtiger als vor einem Jahr.

Merkel zeigte Verständnis für die Sorgen und verwies auf den Krisengipfel, zu dem am 2. Dezember Vertreter der Finanzwirtschaft, der Gewerkschaften sowie der Bundesbankchef und der Vorsitzende des Sachverständigenrates im Kanzleramt zusammenkommen.

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