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Deutschland / Welt Merkel will AKW-Check
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13:16 13.03.2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ordnete am Wochenende eine rasche Überprüfung der Sicherheitsstandards in allen 17 deutschen Meilern an. Quelle: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, die verunsicherten Bundesbürger zu beruhigen. Die Katastrophe von Fukushima vor Augen, ordnet sie am Wochenende eine rasche Überprüfung der Sicherheitsstandards in allen 17 deutschen Meilern an. Merkel lässt aber auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die friedliche Nutzung der Kernenergie - als Brückentechnologie in das Ökoenergie-Zeitalter - für akzeptabel hält. Keine Kompromisse dürfe es aber bei der Sicherheit geben. „Alles andere hat sich dem unterzuordnen.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betont, dass bei den AKW-Checks besonders die Kühlsysteme im Fokus stehen könnten. Alles, was man von der Katastrophe in Japan lernen könne, „werden wir lernen“. Aber, betonen Kanzlerin und Vizekanzler, jetzt sei nicht die Zeit, bereits über die Frage der Laufzeitverlängerung neu nachzudenken.

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Doch Merkel weiß auch, dass angesichts der Explosion in der Atomanlage von FukushimaDeutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ kann. Mit einem Schlag wird daran erinnert: Selbst die sichersten Atomanlagen der Welt sind gegen solche Gewalten nicht gefeit. Und anders als bei Tschernobyl vor 25 Jahren wird diese Welt durch Live-Bilder Zeuge der Katastrophe vom 11. und 12. März 2011.

Der langjährige Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, fordert Merkel auf, keine Beruhigungspillen an die Bevölkerung zu verteilen. Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl sagt: „Jede vollständige Überprüfung der Sicherheitsstandards der deutschen Atomkraftwerke kann nur zu einem Ergebnis führen: Die besonders gefährlichen und heute nicht mehr genehmigungsfähigen Uraltmeiler wie beispielsweise Krümmel, Biblis A, oder Neckarwestheim 1 müssen sofort vom Netz.“

Diese Überprüfung könnte teuer werden. Im von der Opposition als „Atomdeal“ kritisierten Vertrag zwischen Regierung und Atomindustrie wurde Folgendes vereinbart: Wenn Nachrüstkosten 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk überschreiten, wird die darüber hinausgehende Summe von den vereinbarten Zahlungen der Konzerne in einen Fonds zum Ausbau der Ökoenergien abgezogen. Wenn dann Geld fehlt, wird notfalls der Bürger über Steuern zur Kasse gebeten.

An dieser Stelle kommt Schwarz-Gelb dann auch nicht mehr an dem Thema Laufzeitverlängerung vorbei. Kernenergieexperten halten Betriebszeiten von rund 30 Jahren für vertretbar. Der japanische Unglücksreaktor war 40 Jahre am Netz und sollte noch in diesem Monat abgeschaltet werden.

Einige der länger laufenden deutschen Atomkraftwerke würden letztlich fast 50 Jahre in Betrieb sein. So soll das besonders in der Kritik stehende AKW Neckarwestheim I, das 1976 ans Netz ging, bis 2019 laufen. Nach der rot-grünen Ausstiegsvereinbarung wäre es spätestens Anfang 2011 vom Netz gegangen. Mit 50 Jahren (1983 bis 2033) sollte ausgerechnet der Pannenreaktor in Krümmel, der derzeit stillsteht, eine der längsten Betriebszeiten erhalten. Hinzu kommt, dass einige der älteren deutschen Anlagen Siedewasserreaktoren sind - wie der Unglücksmeiler in Fukushima.

Es klingt etwas zynisch. Aber nach dem Tsunami in Japan und dem folgenden Atomreaktorunfall werden die Karten in den laufenden Landtagswahlkämpfen neu gemischt. Die Laufzeitverlängerung von Union und FDP um durchschnittlich zwölf Jahre im Herbst hat der Anti-Atom-Bewegung neuen Zulauf beschert.

Die Grünen in Baden-Württemberg, wo vier EnBW-AKW stehen, hatten mit ihrer Atompolitik und dem Widerstand gegen Stuttgart 21 vorübergehend einen unglaublichen Höhenflug. Ihnen wurde sogar zugetraut, in Stuttgart ein grün-rotes Bündnis anzuführen. Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte sich die Lage aus schwarz-gelber Sicht wieder beruhigt. Und nun die Katastrophe in Japan.

All die im Herbst geäußerten Argumente gegen die längeren Laufzeiten gewinnen unerwartete Aktualität. Ein führender FDP-Mann räumt ein: „Das macht den Wahlkampf nicht unbedingt leichter.“ Westerwelle und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dem unter Umständen als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ins Haus stehen, versuchen abzuwiegeln. Angesichts der Notlage in Japan sei nicht die Zeit parteipolitischer Diskussionen in Deutschland.

SPD, Grüne und Linke erkennen dies an und betonen, zuallererst müsse jetzt an die Menschen gedacht werden. Doch das Argument, die deutschen Verhältnisse seien mit denen in Japan nicht vergleichbar, bringt sie auf die Palme. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betont, die deutschen Atomkraftwerke seien keineswegs sicher, etwa bei einem Flugzeugabsturz.

Die Opposition wird mit diesem Thema wie im Herbst die Regierung in die Enge treiben. Das ganze könnte innerhalb des Kabinetts aber auch zu Röttgens Thema werden und seine zuletzt durchwachsene Bilanz aufhellen. Er war es, der eine möglichst geringe Laufzeitverlängerung wollte und nun davon spricht, die Kernenergie sei ein Auslaufmodell.

dpa

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