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Deutschland / Welt Merkel wird nicht an Konferenz zur Flüchtlingspolitik teilnehmen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel wird nicht an Konferenz zur Flüchtlingspolitik teilnehmen
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14:06 25.01.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel wird nicht am „Werkstattgespräch“ ihrer Partei zum Thema Migrationspolitik teilnehmen. Dementsprechende Berichte bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Bundeskanzlerin wird am Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik nicht teilnehmen.“

Der Vorstoß zu der Diskussion kommt von Annegret Kramp-Karrenbauer, der Nachfolgerin Merkels an der CDU-Spitze. Am 10. und 11. Februar will sie das Thema mit ihrer Partei umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden. Mit Experten soll eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden. Eine Debatte über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nicht künstlich ausgeklammert werden, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt.

Schäuble hält Aufarbeitung für überflüssig

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die von Kramp-Karrenbauer geplante Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik für überflüssig. „Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen“, sagte der CDU-Politiker Anfang der Woche der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ „Das sollte heute unumstritten sein – bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission.“

Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Die Wahrheit liegt in der Mitte

Schäuble sieht in der Flüchtlingspolitik auch einen wichtigen Grund für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Nach der Ursache dafür gefragt, verweist er in dem Interview auf die Migrationspolitik und führt weiter aus: „Dann haben wir auch noch eine Ost-West-Debatte daraus gemacht – ich war von Anfang an dagegen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen. Die kann man nicht dekretieren. Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen – das war im Nachhinein nicht klug.“

Trotz des Erstarkens von Populisten hält er die Demokratie für stabil. Schäuble warnte vor „falschen Dramatisierungen“ und sagte: „Wir hatten zuvor eine Entwicklung, dass immer mehr Menschen das Gefühl hatten, dass das, was sie denken und empfinden, in Bundestagsdebatten nicht vorkommt. Ob man das mag oder nicht – heute haben weniger Menschen Grund zu dieser Annahme. Ich kann nur raten: Macht doch mal halblang!“

Von RND/dpa/ngo

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