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Deutschland / Welt Merkels doppeltes Brexit-Spiel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkels doppeltes Brexit-Spiel
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10:48 11.04.2019
Kanzlerin Angela Merkel nach der Pressekonferenz zum EU-Sondergipfel. Quelle: AP
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Berlin

Brexit, Brexit, Brexit. Viele Deutsche können das Thema schon nicht mehr hören.

Erstens wird es allmählich langweilig. Die Briten verließen die EU bekanntlich nicht am 29. März. Und sie werden sie auch nicht am morgigen 12. April verlassen. Beim nächsten Trommelwirbel wird man schon nicht mehr so genau hinhören.

Zweitens ist das Thema verflixt kompliziert. Worum genau geht es noch mal etwa bei den vielzitierten „Nachverhandlungen zur Backstop-Regelung“?

Die Medien in Deutschland verloren nach und nach das Interesse. Dem „Spiegel“ etwa erschien der Brexit in diesem Jahr bislang nicht wichtig genug für eine Titelgeschichte. Stattdessen sah man Aufmacher wie „Impfen auf Befehl“ und „Mama, Papa, Pendelkind“.

Auch sind die Zeiten vorbei, in denen das Engagement für ein grenzenloses Europa die deutsche Jugend auf die Straßen trieb. Viele deutsche Schüler gehen zwar, angeführt von der 16-jährigen Aktivistin Greta Thunberg aus Schweden, derzeit jeden Freitag protestieren. Doch ihre Sorgen drehen sich allein um die Anteile von Kohlendioxid in der Luft.

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Hat Berlin Regie geführt?

In dieser Szenerie fiel es der Bundesregierung leicht, beim Thema Brexit dauerhaft in Deckung zu gehen. Eine Brexit-Strategie? So etwas schien Berlin gar nicht zu besitzen. Es sah aus, als verfolge auch die Kanzlerin das Geschehen nur ganz passiv, vom Spielfeldrand.

Gestimmt hat das nie. Von Anfang an suchte vor allem Premierministerin Theresa May immer wieder die Zustimmung der Kanzlerin zu diesem oder jenem Schritt.

In den Farben Europas: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, trifft zum EU-Sondergipfel am Mittwochabend zum Brexit ein. Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Im Juli 2018 zum Beispiel. Da ging May ihren 120 Seiten starken Entwurf zum Austrittsvertrag Punkt für Punkt mit Merkel im Berliner Kanzleramt durch. Erst am nächsten Tag präsentierte May den Text ihren eigenen Kabinettskollegen, in einer Klausur auf dem Landsitz Chequers bei London. Prompt gab es Kritik am Ablauf: Warum wurde die deutsche Kanzlerin vor den britischen Ministern informiert? Der Ärger steigerte sich, als britische Zeitungen berichteten, May habe bei der Klausur in Checkers Änderungen an Details in dem Text mit der Begründung abgelehnt, dies sei „bereits mit Merkel anders besprochen“.

Begann Merkel zu diesem Zeitpunkt, heimlich von Berlin aus Regie zu führen, um die Brexit-Misere zumindest einigermaßen einzudämmen?

Merkel selbst weist solche Verdächtigungen weit von sich. Immer wieder betonte sie in den vergangenen Wochen ihre Distanz zu London und ihre bloße Zuschauerrolle. Milde lächelnd mokierte sie sich darüber, dass Unterhaus-Chef John Bercow auf eine Parlamentsvorschrift aus dem Jahr 1604 verwies, als er eine immer neue Beschäftigung mit den immer gleichen Entwürfen Mays untersagte.

Ein putziges Völkchen? John Bercow, Parlamentspräsident von Großbritannien. Quelle: dpa

„Ich gebe zu“, witzelte die Kanzlerin vor Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin, „dass ich die Geschäftsordnung des britischen Parlaments aus dem 17. Jahrhundert nicht aktiv präsent hatte.“

Das gab Gelächter im Publikum: Ach ja, die Briten. Ein putziges Völkchen, oder?

Dabei war die Lage längst ernst. Gerade mal zehn Tage waren es seinerzeit noch bis zum 29. März, dem Ablauf des ersten Brexit-Ultimatums. Die Gefahr war real, dass Großbritannien über die Klippe rutscht, mit einem ungeregelten Brexit, der ganz Europa in eine Wirtschaftskrise stürzen könnte.

Die britischen Politiker aber schienen sich völlig ungerührt in immer neue unproduktive Machtspielchen hineinschrauben zu wollen – ohne die geringste Rücksichtnahme auf den Rest Europas.

In Brüssel und in allen Regierungszentralen Europas wuchs in jenen Tagen mindestens Unverständnis, wenn nicht gar blanke Wut über die „britischen Freunde“.

Besonders ungnädig zeigte sich Frankreich. Mit düsterem Blick trat Staatspräsident Emmanuel Macron in Paris vor die Presse. Die Europäische Union, sagte er, dürfe es nicht akzeptieren, dauerhaft zur „Geisel“ einer ungeklärten politischen Krisensituation in Großbritannien gemacht zu werden.

Ungnädig bis zuletzt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Preimierministerin Theresa May. Quelle: GETTY IMAGES EUROPE

Ein Plan B musste her. Ein neuer Rahmen, der den Briten notfalls die Fortsetzung ihrer etwas irren Spielchen erlaubt – aber ohne dass dies die übrigen Europäer allzu sehr beeinträchtigt.

Soll London in der EU bleiben?

EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ einen Testballon fliegen. Wie wäre es mit einem flexiblen neuen Zeitplan, Höchstdauer ein Jahr? Der Pole erlaubte sich, aus „Verlängerung“ (extension) und „Flexibilität“ (flexibility) ein neues, englisch klingendes Kunstwort zu formen: Flextension. Dieses neue Ding ging den EU-Oberen seither nicht mehr aus dem Kopf – und beherrschte auch den von Tusk einberufenen Sondergipfel, der gestern Abend begann.

Doch auch wenn alles gut geht bei diesem Gipfel, rutscht die Nadel des Plattenspielers am Ende bestenfalls wieder zurück in die erste Rille. Danach wird alles wieder so sein wie vorher: May muss um eine Mehrheit im Unterhaus für ihren Austrittsvertrag bitten, diese Mehrheit wird wohl aber nicht zustande kommen, May wird es dann vielleicht erneut mit sogenannten Nachverhandlungen versuchen.

In der gesamten Zeit allerdings bleibt Großbritannien erst mal Mitglied der EU, mit allen Rechten und Pflichten. Inzwischen fragen sich manche: Ist dieser unerquickliche Schwebezustand vielleicht sogar gewollt – weil darin das Beste liegt, was eine nüchterne Realpolitik derzeit bewirken kann?

Merkel spricht nach außen hin stets von einem Beitrag zu einem geordneten Austritt der Briten, den sie leisten wolle. Doch manche, die mit ihren außenpolitischen Winkelzügen vertraut sind, tippen inzwischen auf eine ganz andere Deutung: Merkel sage es nicht laut, aber sie wolle London letztlich in der EU behalten. Sie folge damit einer ­Traditionslinie deutscher Kanzler. Schon Helmut Schmidt habe sich stets um London bemüht. Auch er habe, schon aus wirtschaftspolitischen Gründen, kein allein von ­Paris dominiertes Europa gewollt.

Langmut gegenüber London: Theresa May und Angela Merkel am Mittwochabend in Brüssel. Quelle: Getty Images

Ist die Langmut Merkels gegenüber London eine Art Antwort auf Macron? Der Franzose hatte sich von Merkel mehr Wärme erhofft, mehr europäische Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Stattdessen blickt er nun auf eine Kanzlerin, die den kühlen Briten immer neue Chancen zum Verweilen in der EU gibt.

Die Zeit, das ahnt man in Berlin, arbeitet nicht für den Brexit. Fünf Faktoren tragen dazu bei, dass ein Austritt Großbritanniens umso unwahrscheinlicher wird, je länger man ihn hinauszögert.

1. Die Wirtschaft warnt

Die Warnungen der britischen Wirtschaft vor dem Brexit werden immer schriller – und verbinden sich neuerdings mit den ohnehin zunehmenden globalen Konjunkturrisiken zu einem düsteren Ganzen. Jüngere Studien von Wirtschaftsinstituten sprechen von einem dramatischen Rückgang der Auslandsinvestitionen in Großbritannien um 80 Prozent.

2. Die Jungen werden mehr

Die Stimmung der Briten dreht sich allmählich zugunsten der EU – auch aus demografischen Gründen. Die meisten Anhänger, bis zu 63 Prozent, hat der Brexit bei den ältesten Jahrgängen – die sich nun nach und nach verabschieden. Dagegen hatten nur 20 Prozent der 18- bis 24-Jährigen im Jahr 2016 den Austritt aus der EU befürwortet. Die inzwischen Nachwachsenden sind ebenfalls mehrheitlich europafreundlich eingestellt.

3. Trump enttäuscht

US-Präsident Donald Trump hat inzwischen viele Briten frustriert. Seine Handelsbeschränkungen für Stahl aus der EU treffen auch die Briten. Zugleich dämpften Debatten über amerikanische Chlorhühnchen die Vorfreude der Briten auf einen gemeinsamen Agrarmarkt mit den USA.

4. Die Russen sind eine Bedrohung

Die mutmaßlichen Giftattacken durch russische Agenten auf britischem Boden trugen dazu bei, dass die Briten die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik neu entdeckten.

5. EU setzt Verbesserungen in China durch

Auch mit Blick auf China gewinnt die EU in London wieder neue Anhänger. Erst zu Beginn dieser Woche hatte Brüssel bei einem komplizierten Gipfeltreffen mit Chinas Premier Li Keqiang bessere Marktzugänge für Firmen aus der EU durchgesetzt – von den Neuregelungen profitieren nun, solange sie noch in der EU sind, auch die Briten. Niemals hätte ein einzelner Staat Vergleichbares in Peking erreicht.

Merkel reiste unterdessen, nahezu unbemerkt von den brexitmüden Deutschen, nach Irland. An der Seite des irischen Premiers Leo Varadkar verkündete sie eine absolut harte Haltung beim Thema Backstop: Auch in Zukunft will Merkel keine Regelung in Kauf nehmen, die vielleicht auf eine Rückkehr zu Zäunen und Stacheldraht zwischen Irland und Nordirland hinausläuft.

Harte Haltung zum Backstop: Merkel triift den irischen Premierminister Leo Varadkar in Dublin. Quelle: imago images / ZUMA Pressimago images / ZUMA Press

Eine Befristung des Backstops, das weiß Merkel, könnte helfen, dass im Unterhaus eine Mehrheit für Mays Austrittsvertrag zustande kommt. Doch Merkel ist stur: „Ich habe 34 Jahre lang hinter dem Eisernen Vorhang gelebt. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Mauern fallen, und dass man alles tun muss, damit dieses friedliche Zusammenleben weiter erhalten werden kann.“

Lieber soll der jetzige Schwebezustand weitergehen. Die Kanzlerin, stellt sich heraus, steckt tief drin in der Brexit-Thematik. Und sie ist hier nicht nur politisch engagiert, sondern auch – ungewöhnlich für die sonst oft gleichmütige Frau aus der Uckermark – emotional. Am liebsten wäre es ihr, sagt ein langjähriger Wegbegleiter, wenn in Europa am Ende alles bliebe, wie es ist.

Von Matthias Koch/RND

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