Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Minarettstreit schwappt nach Deutschland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Minarettstreit schwappt nach Deutschland
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:37 30.11.2009
Minarett und Glockenturm in Berlin-Kreuzberg: Der Minarettstreit schwappt nach Deutschland. Quelle: ddp
Anzeige

Muslimische Verbände und Oppositionspolitiker reagierten schockiert auf das Votum und warnten vor einer islamfeindlichen Bewegung. Selbst Befürworter von bundesweiten Volksabstimmungen in Deutschland werteten das Schweizer Ergebnis kritisch und betonten, auch die direkte Demokratie habe ihre Schranken. Unions-Politiker appellierten dagegen, die Schweizer Entscheidung ernst zu nehmen. Das Ergebnis sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung.

Am Sonntag hatten sich bei einem Referendum in der Schweiz überraschend 57,5 Prozent gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land ausgesprochen. Die Zahl der dortigen Minarette ist dabei gering: Landesweit gibt es nur vier Moscheen mit Minaretten. In der Schweiz leben insgesamt etwa 400.000 Muslime. Zum Vergleich: In Deutschland leben fast vier Millionen Muslime. Bundesweit gibt es 206 Moscheen mit Minaretten, 120 weitere Moscheen sind in Planung oder im Bau.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte das Schweizer Votum „sehr bedauerlich“ und betonte: „Ein Minarett gehört zu einer Moschee.“ Der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, äußerte sich „entsetzt“. Das Ergebnis beschädige das Ansehen ganz Europas.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, sagte, er sei besorgt, dass sich nun von der Schweiz aus eine „europaweite islamfeindliche Volksbewegung“ entwickeln könnte. Auch die Kölner Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur warnte: „Wenn diese Initiative eine Dynamik in anderen europäischen Ländern auslösen sollte - und die Gefahr besteht -, dann werden die Muslime am Ende in Europa keinen Platz mehr haben.“ Sie sei entsetzt und habe Angst. Der Interkulturelle Rat in Deutschland bezeichnete das Referendum als „antimuslimischen Rassismus“ und mahnte, die Abstimmung werde „Auswirkungen auf ganz Europa haben - auch auf Deutschland“.

SPD-Vize Olaf Scholz sprach von einem „falschen Signal“. Muslime müssten Moscheen bauen können. „Dazu gehört auch ein Minarett, so wie der Kirchturm zur Kirche“, sagte er. Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Politikerin und Präses der Evangelischen Kirche, mahnte, Minderheitenrechte dürften nicht Gegenstand direkter Demokratie sein. „Religionsfreiheit kann man nicht zur Abstimmung stellen“, sagte sie.

Selbst Verfechter von bundesweiten Volksabstimmungen in Deutschland äußerten sich kritisch über das Schweizer Referendum. „Es gibt Grenzen - auch für die direkte Demokratie“, sagte der Vorstand der Initiative „Mehr Demokratie“, Michael Efler. Grundrechte dürften nicht angetastet werden. Bei dem Schweizer Votum stelle sich jedoch die Frage, ob es das Grundrecht auf Religionsfreiheit einschränke. Zugleich betonte Efler, das Ergebnis eigne sich nur bedingt für die Diskussion in Deutschland - nicht zuletzt, weil es in der Schweiz eine „starke rechtspopulistische Bewegung“ gebe.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach mahnte dagegen, Ängste vor dem Islam - wie sie sich in dem Schweizer Votum ausdrückten - nicht zu ignorieren. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das Abstimmungsergebnis müsse in Deutschland als „Warnsignal“ verstanden werden. Es gebe ein „emotionales Unbehagen vieler Mitbürger“.

Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen warf CDU und CSU vor, sie trügen selbst zum „Feinbild Islam“ bei. Muslime würden nur mit Negativthemen wie innere Sicherheit oder Jugendkriminalität in Verbindung gebracht und als Wahlkampfthema missbraucht.

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat vor „pseudo-christlichem Jubel“ über die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten gewarnt. Posselt sagte: „Wer heute Minarette verbietet, wird morgen Kirchtürme schleifen und Kreuze abhängen.“ Christen, Juden und Muslime könnten nur gemeinsam „den Marsch in eine religionsfeindliche Gesellschaft verhindern“.

Der Zentralrat der Ex-Muslime rechtfertigte das Schweizer Votum indessen. „Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang“, sagte die Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi, „das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam.“ Es sei gut, dass die Schweizer Bürger in diese Entwicklung eingegriffen und deutlich Nein gesagt hätten.

ddp

Hinweis: Die Kommentarfunktion wurde von der HAZ.de-Redaktion ausgeschaltet.

Mehr zum Thema

Der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, ist „entsetzt“ über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung. Am Sonntag hatten sich die Schweizer mit einer Mehrheit von 57,5 Prozent gegen den Bau von Mineretten ausgesprochen.

30.11.2009

Die Schweizer haben am Sonntag überraschend für ein Bauverbot von Minaretten in ihrem Land gestimmt. In Deutschland hat derweil eine Grundsatzdebatte begonnen: Vertreter der türkischen Gemeinde, Religionswissenschaftler und Politiker warnten vor solchen Schritten oder negativen Auswirkungen auf die Integration von Ausländern.

01.12.2009

In der Schweiz hat am Sonntag ein Referendum über ein Bauverbot für Minarette begonnen. Die SVP und EDU wollen ein Verbot zur Errichtung von Moscheen mit Gebetstürmen in der Schweizer Verfassung verankern.

29.11.2009

Die EU-Staaten haben ein umstrittenes Abkommen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA besiegelt. US-Terrorfahnder haben damit auch weiterhin Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen.

30.11.2009

Einem Medienbericht zufolge soll das Bundeskanzleramt noch vor der Bundestagswahl zu der Einschätzung gekommen sein, dass der Befehl zu dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan Anfang September nicht angemessen war. Diesen Bericht wies der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag zurück.

30.11.2009

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat im Streit um das Atomprogramm seines Landes Verhandlungsbereitschaft angedeutet. Es gebe seiner Ansicht nach noch die Möglichkeit, den Konflikt auf dem diplomatischen Weg zu lösen, sagte Laridschani am Montag auf einer Pressekonferenz.

30.11.2009