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Deutschland / Welt Minister Müller fordert internationalen Rettungseinsatz für Flüchtlinge in Libyen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Minister Müller fordert internationalen Rettungseinsatz für Flüchtlinge in Libyen
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12:13 08.07.2019
Ein Schlauchboot der „Alan Kurdi“ (l) nimmt Kurs auf ein Flüchtlingsboot. 65 Menschen waren in internationalen Gewässern auf einem überladenem Schlauchboot vor Libyen entdeckt und gerettet worden. Quelle: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa
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Maskat/Valletta/Frankfurt a.M.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden", sagte Müller. Unterdessen hat ein maltesisches Militärschiff am Sonntagabend jene 65 Flüchtlinge an Land gebracht, die der deutsche Verein Sea-Eye mit der "Alan Kurdi" vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet hatte.

Sämtliche an Bord befindlichen Geretteten würden umgehend in andere EU-Staaten gebracht, hatte der maltesische Premierminister Joseph Muscat zuvor auf Twitter erklärt. Der Entscheidung über das seit Sonntagnachmittag vor Malta ankernde Schiff seien Gespräche zwischen Malta, Deutschland und der EU-Kommission vorangegangen. Das Schiff durfte demnach nicht in Malta anlegen, die Menschen wurden auf See übergeben. Zunächst war unklar, wer die Flüchtlinge aufnehmen würde. Am Sonntagmittag hatte es mehrere medizinische Notfälle an Bord gegeben.

Sea-Eye-Einsatzleiter erleichtert über schnelle Lösung

Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler äußerte sich auf Twitter erleichtert über die "sehr schnelle politische Lösung". Zuvor waren in den vergangenen Tagen das deutsche Rettungsschiff "Sea-Watch 3" und das italienische Rettungsschiff "Alex" trotz eines Verbots der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa eingelaufen und hatten aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge an Land gebracht.

Nachdem die italienischen Behörden auch der "Alan Kurdi" die Genehmigung verweigert hatten, den Hafen von Lampedusa anzulaufen, hatte das Schiff des Regensburger Vereins Sea-Eye am Samstag von dort aus Malta angesteuert. Einsatzleiter Isler kündigte an, dass die "Alan Kurdi" nun umgehend ins Einsatzgebiet vor der libyschen Küste zurückkehren werde.

Müller sagte angesichts der Situation der Flüchtlinge in Libyen am Montag der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die neue EU-Kommission müsse sofort handeln. "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken", sagte der CSU-Politiker. Zudem müsse die EU sofort eine Übereinkunft zur Seenotrettung treffen.

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Pro-Asyl-Geschäftsführer unterstützt Vorstoß zu Rettungseinsatz

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt unterstützte Müllers Vorstoß zu einem Rettungseinsatz in Libyen. "Wir erwarten nun ein Handeln der Bundeskanzlerin und ihres gesamten Kabinetts. Dieser Vorstoß darf nicht totgeschwiegen werden", sagte Burkhardt und forderte eine staatliche Seenotrettung, die Beendigung der Kooperation mit Libyen, die Ermöglichung sicherer Fluchtwege und die Einhaltung der Menschenrechtsabkommen, die einen Zugang zum Recht auf Schutz und Asyl vorsehen.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte im "Morgenmagazin" der ARD zu der strittigen Aufnahme von Bootsflüchtlingen, er habe die Hoffnung aufgegeben, "dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können". "Aber wir arbeiten seit Monaten daran, dass eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen, sich zusammenschließen und schnell Geflüchtete aufnehmen", fügte er hinzu.

Entscheidend sei aber immer ein sicherer Hafen. "Und den können wir in Deutschland nicht stellen. Das heißt, dann sind Länder wie Italien, Malta und auch andere gefragt", sagte er. Diesen Staaten müsse angeboten werden, dass die Geflüchteten sehr schnell verteilt werden.

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Von RND/epd