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Deutschland / Welt Ministerin Schulze wirbt für CO2-Preis und „Klimaprämie“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ministerin Schulze wirbt für CO2-Preis und „Klimaprämie“
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14:50 05.07.2019
„Ich bin davon überzeugt, dass Preissignale helfen würden“: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt drei Gutachten zur möglichen Ausgestaltung eines CO2-Preises in Berlin vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lässt nicht locker. Zwar stieß die SPD-Politikerin beim Koalitionspartner, aber auch in den eigenen Reihen auf heftigen Widerstand, als sie vor einigen Monaten für die Einführung eines CO2-Preises plädierte. Dennoch treibt Schulze das Vorhaben unverdrossen voran.

Damit Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht, brauche es jetzt eine „Trendumkehr“ hin zu klimaschonendem Autofahren und Heizen, sagte Schulze am Freitag in Berlin. „Ich bin davon überzeugt, dass Preissignale helfen würden“, betonte die Ministerin und stellte drei Gutachten für einen CO2-Preis vor. Frei nach dem Motto: Wer wenig verbraucht, bekommt Geld zurück.

Geht das: klimaschonend und sozial gerecht?

Das Bundesumweltministerium hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft beauftragt, CO2-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu untersuchen.

Die Forscher prüften, wie wirksam welcher CO2-Preis das Klima schützt und wie er sich auf unterschiedliche Einkommensgruppen auswirkt. Ihren Aufschlag will Schulze als „Wettbewerb der Ideen um das beste Modell“ verstanden wissen.

Mehreinnahmen für den Staat schließt Schulze aus. Der Bund wolle die Einnahmen einer CO2-Bepreisung nicht behalten, sondern den Bürgern zurückgeben. Eine „Klimaprämie“ soll klimafreundliches Verhalten belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener nicht belasten. Als Entlastungsmaßnahme schlagen die Wissenschaftler zudem eine Strompreissenkung vor.

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Keine neue Steuer

Ihre Konzepte für eine CO2-Bepreisung im Wärme- und Verkehrssektor setzen bei der bereits bestehenden Energiesteuer auf Kraft- und Heizstoffe an. Diese würde entsprechend erhöht, eine neue Steuer würde nicht eingeführt. Die Wissenschaftler veranschlagen für eine Tonne ausgestoßenen Kohlendioxids 35 Euro ab dem Jahr 2020. Der Preis soll schrittweise ansteigen – auf 180 Euro je CO2-Tonne im Jahr 2030.

Weil Energiesteuern arme Haushalte anteilig stärker belasten als reiche, soll die „Klimaprämie“ die Ungleichheit der Einkommensverteilung vermindern. Bei einem CO2-Preis von 80 Euro je Tonne im Jahr 2023 und einer „Klimaprämie“ in Höhe von 80 Euro pro Einwohner kommt das DIW in seinem Gutachten auf folgende Musterbeispiele:

• Ein Paar, Doppelverdiener, keine Kinder, Eigenheim, zwei Autos würde im Vergleich zu heute monatlich zwölf Euro mehr bezahlen.

• Eine alleinstehende Arbeitnehmerin, keine Kinder, Mieterin mit Auto würde pro Monat fünf Euro mehr zahlen.

• Eine alleinlebende Rentnerin auf dem Land, Mieterin mit Auto würde im Monat einen Euro mehr bezahlen.

• Eine Familie mit zwei Kindern in der Stadt, einer von beiden ist Hauptverdiener, Mieter mit Auto erhielten monatlich fünf Euro als „Klimaprämie“ zurück.

• Eine Familie mit einem Kind, beide Eltern verdienen, Mieter ohne Auto kämen auf eine monatliche Klimaprämie in Höhe von 27 Euro.

Schulze zufolge sprechen diese Modellberechnungen dafür, dass ein sozialverträglicher CO2-Preis möglich ist. Die Ministerin warnte aber davor, diesen als „Allheilmittel“ gegen den Klimawandel anzusehen. Für dessen Bekämpfung brauche es ein „Maßnahmenpaket“, das bis September von der Bundesregierung erarbeitet werden solle.

Dieses müsse größere Anstrengungen beim Ausbau der Elektromobilität sowie bei den Erneuerbaren Energien vorsehen. Überdies müssten die Anreize für energetische Gebäudesanierung verbessert werden, so die SPD-Politikerin.

Die Union ist skeptisch

In der Unionsfraktion reagierte man verhalten auf Schulzes neuerlichen Vorstoß. „Ich nehme den Debattenbeitrag der Bundesumweltministerin mit Interesse zur Kenntnis“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Umverteilungskonzepte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes überzeugen mich weiterhin nicht.“ Soziale Spaltung seien mit einem so konzipierten CO2-Preis nicht ausgeschlossen, so Nüßlein.

Der CSU-Politiker ist seinerseits gerade dabei, für die Union Vorschläge für einen „wirtschaftlich und sozial ausgewogenen“ CO2-Preis zu erarbeiten. Der von Schulze ausgerufene Ideen-Wettbewerb zum Klimaschutz ist in vollem Gange.

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Von Marina Kormbaki/RND

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