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Deutschland / Welt Protokoll veröffentlicht: Trump regte Ermittlungen gegen Biden an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Protokoll veröffentlicht: Trump regte Ermittlungen gegen Biden an
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20:47 25.09.2019
Donald Trump hat im Telefonat mit Ukraine-Präsident Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden angeregt. Quelle: Susan Walsh/AP/dpa
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Washington

US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte Trump einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll vom 25. Juli zufolge.

Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Der damalige Vizepräsident Biden soll seinen Sohn mit der Forderung nach der Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, „wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich“.

Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos zurück. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020.

Impeachment gegen Trump: Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren ein

Trump fügte demnach hinzu, Giuliani werde Selenskyj in dieser Sache anrufen. „Es gibt viele Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll“, sagte Trump. Selenskyj antwortete dem Präsidenten, er wolle Trump versichern, die Ukraine werde „den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten“. Trump erwiderte: „Gut. Also, vielen Dank und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen anzurufen.“

Die vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs, wie es in dem Dokument hieß.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen ihm wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, mithilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Trump wollte mit der Veröffentlichung der Mitschrift die Vorwürfe der Demokraten entkräften. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.

Lesen Sie auch einen Kommentar dazu: Amtsenthebung: Das ist die wahre Gefahr für Trump

Der explosive Vorwurf der Demokraten scheint entkräftet

Ein explosiver Vorwurf der Demokraten, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen Dollar US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Gesprächsprotokoll aber entkräftet. Trump hatte die Auszahlung der Hilfsgelder für das ukrainische Militär verzögert, sie wurden in dem Gespräch aber nicht erwähnt.

Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt hatte. Die Demokraten wollen, dass dieser Whistleblower noch in dieser Woche im Kongress aussagt. In dessen Beschwerde soll es noch um weitere Vorfälle gehen, nicht nur um das nun veröffentlichte Telefonat.

Derweil hat sich auch die ehemalige Außenministerin der USA und demokratische Präsidentschaftskandidatin von 2016, Hillary Clinton, geäußert. Sie schrieb auf Twitter: „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat unser Land betrogen.“ Das sei kein politisches Statement, sondern die brutale Realität. Sie unterstütze ein Amtsenthebungsverfahren.

Das Transkript können Sie hier nachlesen.

Selenskyj: Kein Druck von Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in dem vieldiskutierten Telefonat im Juli nach eigenen Angaben nicht von US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt gefühlt. Es sei ein „normales“ Gespräch gewesen, sagte Selenskyj am Mittwoch in New York am Rande der UN-Vollversammlung.

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RND/dpa/cz

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