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Deutschland / Welt Möglicher Zugriff auf Alexa-Daten ruft Kritiker auf den Plan
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17:26 05.06.2019
Helfer oder Wanze? Der Lautsprecher Amazon Echo - mit dem Alexa Voice Service. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat am Mittwoch durch das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bekannt gewordene Pläne zur etwaigen Nutzung digitaler Daten aus dem Smarthome wie Alexa oder Siri kritisiert. „Die in den Medien diskutierten Pläne der Innenministerkonferenz, personenbezogene Daten aus Smart-Home-Geräten wie Lautsprechern mit Assistenzfunktion für sicherheitsbehördliche Zwecke zu verwenden, sehe ich kritisch“, sagte er dem RND. „Gerade wenn es im Wesentlichen um Informationen, Gespräche oder sogar Videos aus Wohnungen und anderen privaten Orten geht, lägen hierin besonders gravierende Grundrechtseingriffe.“

Statt bei rückläufigen Kriminalstatistiken immer weiter über „verfassungsrechtlich bedenkliche Kompetenzerweiterungen“ nachzudenken, sollten die Innenminister „lieber den Fokus darauf legen, bestehende Vollzugsdefizite zu evaluieren und zu beheben“, so Kelber.

„Jedes Maß verloren“

Grüne und FDP reagierten ebenfalls alarmiert. „Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger“, warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte, statt „millionenfacher Wanzen in unseren Wohnungen“ brauche Deutschland sichere vernetzte Geräte und rechtliche Vorgaben. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem RND: „Die Innenminister haben offenbar jedes Maß verloren.“ Er sprach von einem „Frontalangriff auf unsere Privatsphäre“.

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. Ihnen liegt nach RND-Informationen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es heißt, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember einen Bericht mit Empfehlungen präsentieren.

„Ich werde nicht im Fernseher sitzen“

Ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) betonte, der Smart-Home-Vorstoß stamme nicht von ihm. Schleswig-Holstein habe zwar einen Antrag gestellt, der eine bessere Zusammenarbeit der von mehreren Ländern eingerichteten Kompetenzzentren für digitale Spuren zum Ziel habe. Eine Ausweitung polizeilicher Kompetenzen sehe dieser Antrag aber nicht vor. Grote selbst sagte den „Kieler Nachrichten“: „Eines steht definitiv fest: Ich werde nicht aufgrund neuer Eingriffsrechte im Kühlschrank oder Fernseher sitzen.“ Er fügte hinzu: „Was Horst Seehofer will, darüber kann ich nichts sagen.“ FDP und Grüne, die in Kiel mit der CDU koalieren, hatten zuvor Kritik an dem Vorstoß geäußert.

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, Daten von Alexa und anderen digitalen Assistenten sollten künftig genutzt werden. Für einen effektiven Kampf gegen Kriminalität sei dies sehr wichtig. Die Innenministerkonferenz werde sich darum mit dem Thema befassen.

Von Markus Decker/RND

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