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Deutschland / Welt Moskau erwägt Gang zum UN-Sicherheitsrat
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12:01 25.04.2014
Bewaffneter pro-russische Kräfte an einem Checkpoint im Gebiet von Donezk. Quelle: Evgeniy Maloletka
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Moskau

Russland will im Falle weiterer Gewalt in der Ukraine den Weltsicherheitsrat einschalten. Das sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Moskauer Staatsfernsehen am Freitag. Falls wie am Vortag im Osten und im Südosten der Ukraine gewaltsam gegen die „Protestbewegung“ vorgegangen werde, dann werde Russland eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates anstreben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ mehr Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt. Steinmeier habe den OSZE-Chef, den Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, angeschrieben und eine stärkere Vermittlungsrolle der OSZE eingefordert, schreibt das Blatt.

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In der Ostukraine halten moskautreue Separatisten in mehreren Orten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Übergangsregierung in Kiew geht militärisch gegen die Milizen vor. Der Einsatz ist ukrainischen Medien zufolge unterbrochen, weil Russland ein militärisches Großmanöver im Grenzgebiet begonnen hat, nachdem in Slawjansk im Raum Donezk ukrainische Regierungstruppen mindestens fünf Menschen getötet hatten.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nannte die Lage besorgniserregend. Es seien 11.000 ukrainische Soldaten im Einsatz gegen eine „friedliche“ Bevölkerung. „Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzter führen“, warnte er laut Agentur Interfax.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen geopolitische Machtspiele um die Ukraine vor. Es gehe der EU und den USA nur darum, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen, aber nicht um die Interessen der Menschen in dem Land, sagte Lawrow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Europäer und US-Amerikaner seien entschlossen, ihr „Revolutionsprojekt“ in der Ex-Sowjetrepublik um jeden Preis zu Ende zu führen.

Russland sei weiterhin bereit, zur Deeskalation der Lage beizutragen, betonte Lawrow auf einer Diplomatentagung. In Genf hätten sich alle Seiten zur Entspannung verpflichtet. Das bedeute auch die Entwaffnung des ultranationalistischen Rechten Sektors in der Ukraine.

UN-Botschafter Tschurkin sagte, dass Moskau sich weiterhin die Möglichkeit eines Militäreinsatzes in dem Nachbarland offenhalte, um russische Bürger zu schützen. Russland hatte die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew aufgefordert, den Dialog mit den nach Autonomie der Ostukraine strebenden Aktivisten zu suchen.

US-Außenminister John Kerry warnte Moskau vor einer Destabilisierung der Ukraine. „Russland finanziert, koordiniert und schürt weiterhin eine schwer bewaffnete Bewegung von Separatisten in Donezk“, sagte er. „Wir sind bereit, zu handeln“, fügte er mit Blick auf weitere Sanktionen hinzu. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.

Die UN mahnten, die Lage nicht militärisch zu eskalieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Konfliktparteien auf, von Gewalt abzurücken, Provokationen zu vermeiden und einen Weg zur Deeskalation zu finden.

Derweil gerät Russlands Kreditwürdigkeit wegen der Ukraine-Krise zusehends unter Druck. Am Freitag senkte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Bonitätsnote um eine Stufe auf „BBB-“. Das ist nur eine Stufe über dem „Ramschbereich“ hochspekulativer Anlagen. Eine weitere Abstufung wurde in Aussicht gestellt. Auslöser könnten schärfere Sanktionen des Westens sein, schreibt die Agentur.

dpa

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