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14:16 16.09.2013
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in München (Bayern). Bei der Sitzung beraten die Vorstandsmitglieder über die Ergebnisse der Landtagswahl. Quelle: dpa
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München

Am Tag nach dem Triumph ist die neue CSU in einer Hinsicht schon wieder ganz die alte: Zwar hat Parteichef Horst Seehofer Demut und Bescheidenheit als Motto ausgegeben. Doch in Wahrheit ist die CSU unbändig stolz auf die Rückeroberung der absoluten Mehrheit. "Die bayerische Weltordnung ist wieder hergestellt", sagt Wilfried Scharnagl, der langjährige Vertraute des 1988 gestorbenen Patriarchen Franz Josef Strauß, der sich inzwischen zu einem großväterlich-freundlichen Berater der heutigen Parteispitze entwickelt hat. "Der Nimbus ist wieder hergestellt", sagte der frühere Justizminister Alfred Sauter schon am Wahlabend.

Und auch Wahlsieger Seehofer klingt nicht in allen Äußerungen hundertprozentig bescheiden: "Wir können für uns als CSU in Anspruch nehmen: Wir wissen, wie die Bevölkerung denkt in Bayern." Doch ist in dem Bundesland wirklich wieder alles beim Alten? Ist die CSU in alter Stärke wiederauferstanden? Auf den ersten Blick drängt sich dieser Eindruck tatsächlich auf: Die CSU regiert nach einer fünfjährigen Zwangsehe mit der FDP wieder allein. Die Liberalen sind nun dort, wo sie in Bayern in den vergangenen drei Jahrzehnten meist waren: im außerparlamentarischen Exil. Die SPD dümpelt nach wie vor ohne jede Machtperspektive bei 20 Prozent. Und sogar die Grünen sind nach einem zehnjährigen Aufwärtstrend in Bayern wieder deutlich zurückgefallen. Zwar versucht Seehofers SPD-Herausforderer Christian Ude, den Stimmenzuwachs von 18,6 auf 20,6 Prozent als "Trendwende" für die Sozialdemokraten zu verkaufen. Doch davon kann keine Rede sein.

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Als er vor zwei Jahren antrat, die CSU das Fürchten zu lehren, kündigte Ude ein zweijähriges "Crescendo" an - mit dem Wahlziel 25 Prozent. Sein Ziel war die Regierungsübernahme in einer Dreierkoalition mit Grünen und Freien Wählern. Daran gemessen ist Ude kläglich gescheitert. Und die SPD muss sich fragen, wer eigentlich jemals in Bayern die CSU besiegen will, wenn es Ude nicht geschafft hat - immerhin über Jahre der beliebteste Politiker Bayerns. Der siegreiche Seehofer hingegen kann sagen: "Mission erfüllt." Er hatte schon bei seinem Amtsantritt als Parteichef im Oktober 2008 die Rückeroberung der absoluten Mehrheit als Ziel ausgegeben. Dennoch ist Seehofers neue CSU keineswegs die alte. Zum einen ist es der Partei nicht gelungen, die Freien Wähler wieder zu verdrängen, auch wenn diese Federn lassen mussten. Seehofers Ergebnis von 47,7 Prozent liegt nach wie vor deutlich unter den früher üblichen 50 plus X.

Und 2018 wird Seehofer nicht mehr antreten. Ob die CSU den anstehenden Führungswechsel unfallfrei übersteht, ist fraglich. In den vergangenen Jahrzehnten ist es keinem CSU-Chef gelungen, seine Nachfolge selbst zu organisieren. Zweitens ist der CSU-Wahlsieg teuer erkauft - im Wortsinne. Ein Merkmal der alten CSU unter Strauß und Stoiber war stets ihr Führungsanspruch. Insbesondere Strauß bestritt einen beträchtlichen Teil seines politischen Lebens mit dem Kampf gegen den modischen Zeitgeist: "Everybody's darling is everybody's Depp." Doch die neue CSU unter Seehofer hat diesen Anspruch aufgegeben - zumindest wenn man den Worten des Vorsitzenden glaubt: Höchster Maßstab erfolgreicher Politik ist nun die Umsetzung des Volkswillens.

"Ich werde mich nicht entschuldigen, Politik für die Bevölkerung zu machen", sagt Seehofer häufig. Die neue CSU lässt sich leiten, statt selbst die Richtung vorzugeben. So gab Seehofer in den vergangenen Jahren Milliarden aus, um sämtliche Baustellen in Bayern aufzuräumen, die der CSU hätten irgendwie gefährlich werden können. Dazu zählten die Atomkraft, der Donau-Ausbau, die Studiengebühren, der Mangel an Krippenplätzen und Ganztagsangeboten. Die Staatsausgaben in Bayern sind seit 2008 um 20 Prozent gestiegen, obwohl das Wirtschaftswachstum nur bei sechs Prozent lag. Doch die Strategie, jedes Problem mit Mehrausgaben zu bekämpfen, wird eines Tages an ihre Grenzen stoßen. "Der Normalfall der Politik ist ja, mit Knappheit umzugehen", sinniert ein CSU-Vorstandsmitglied.

dpa

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