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Deutschland / Welt Lübcke-Aussagen von Pegida-Demonstranten: Jetzt ermittelt die Justiz
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16:35 05.07.2019
Pegida-Demonstration in Dresden. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Nach den rechtfertigenden Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich die Justiz eingeschaltet.

Es seien Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag.

Es werde aber auch geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung hin zu kämen. Ob Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien, könne er derzeit noch nicht sagen. Auch der „Tagesspiegel“ hatte über die Schritte der Justiz berichtet.

Verdacht: Billigung einer Straftat

Reporter des ARD-Magazins „Kontraste“ hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Montag in Dresden Teilnehmer nach ihrer Ansicht zum Mord an Lübcke gefragt. Der Beitrag war am Donnerstagabend ausgestrahlt worden.

Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“ lautete die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: „Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus.“

Dulig: „Faschistische Wegbereiter“

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte unterdessen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich fordere einen Prüfbericht des sächsischen Verfassungsschutzes zur potentiellen Verfassungswidrigkeit von Pegida. Dieser soll dem sächsischen Kabinett vorgelegt werden."

Er fügte hinzu: „Wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine ,besorgten Bürger‘, sondern faschistische Wegbereiter!“

„Verlust jeder Selbstkontrolle“

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Da verrennen sich Leute in ihrer Empörung über Deutschlands Politiker und verlieren jede zivilisierende Selbstkontrolle.“ Es wundere ihn aber nicht, dass es so weit gekommen ist. „Wir sehen hier die Folgen unzulänglicher Migrationspolitik und falsch ansetzender Reaktionen auf den fiebernden Rechtspopulismus.“

Er warnte davor, das Phänomen dadurch zu verharmlosen, dass man es auf Dresden und Pegida beschränke. „Diese Ansichten gibt es nämlich quer übers Land, und Pegida ist unter dem Namen AfD bundesweit erfolgreicher denn je.“

Der Theologe und SPD-Landtagskandidat Frank Richter hatte als Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung vor fünf Jahren versucht, mit Pegida-Demonstranten zu diskutieren. Seither hätte sich die Bewegung stark radikalisiert, sagte er dem RND. „Solche Aussagen sind absolut nicht hinnehmbar und müssen verurteilt werden“, forderte er. „Wenn wir das für normal halten, begeben wir uns auf eine moralische Rutschbahn. Davon müssen wir uns abgrenzen – aber in souveränem Ton.“

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