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Deutschland / Welt Nach Maaßen: Geheimdienste und Staatsschutz rüsten gegen rechts
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18:09 15.10.2019
Zweifelhafte Haltung im Umgang mit rechts: Hans-Georg Maaßen musste als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen.
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Berlin

Keine zwei Jahre ist es her, da probten die Länderchefs des Inlandsgeheimdienstes den Aufstand gegen Hans-Georg Maaßen. Seit Monaten hatten sie den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gedrängt, Informationen über die AfD zu bündeln, um eine aussagekräftige Materialsammlung zu haben. Sie forderten eine Grundlage, die dabei helfen sollte, rechtsextreme Tendenzen in der Partei aufzuklären – wenigstens das.

Rückblickend lässt sich sagen, dass das legendäre Amtsleitertreffen in Köln-Chorweiler im März 2018 den Anfang vom Ende Maaßens an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes einläutete. Monatelang hatte Maaßen entsprechende Bitten zuvor abgewehrt. Viel lieber tauschte er sich mit der früheren AfD-Parteichefin Frauke Petry aus und erregte damit noch mehr den Unmut mancher Länderchefs.

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Maaßen sprach von „linksradikalen Kräften in der SPD

Maaßens mangelnde Bereitschaft, die rechte Szene in den Blick zu nehmen, zog sich wie ein roter Faden durch seine Amtszeit. Wertvolle Zeit ging verloren. Nach zahlreichen Affären um die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz, nach denen er von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte, musste Maaßen gehen.

Nachfolger Thomas Haldenwang ist anders. Er will härter gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Strömungen innerhalb der AfD vorgehen und „nicht mehr von Einzelfällen sprechen“. Ihm zur Seite steht der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, dem die einseitige Konzentration auf die Abwehr von Islamismus nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem antisemitischen Anschlag von Halle ein Dorn im Auge ist.

Holger Münch und Thomas Haldenwang wollen gegen Rechtsextremismus vorgehen

Beide bilden ein neues Tandem an der Spitze von Inlandsnachrichtendienst und Staatsschutz. Beide sind gewillt, Rechtsextremisten entschieden zu bekämpfen. Endlich, möchte man sagen. Nach der lähmenden Ära Maaßen tut sich etwas.

Die Bundesbehörden wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. 300 zusätzliche Stellen beim BfV und 440 beim BKA sollen entstehen. Die Sicherheitsbehörden wollen das Internet intensiver beobachten, weitere Vereinsverbote aussprechen und Kampfsportfestivals und Rechtsrock-Konzerte in den Blick nehmen, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen. Sie wollen den Waffenbesitz von „Reichsbürgern“ weiter einschränken. Im Rechtsextremismus seien „neue Anlaufpunkte“ und „neue Akteure“ aufgetaucht – „Priorität und Methodik“ müssten daher angepasst werden. Hier spielten auch Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten, wie etwa die Identitäre Bewegung, eine Rolle, von denen „die ideologischen Vorgaben“ für Menschen wie den Attentäter von Halle kämen.

Einige Länder melden keine rechten Gefährder

Soziale Netzwerke, Gamingplattformen und Messengerdienste würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht.

Die Polizei stuft im rechten Spektrum aktuell bundesweit 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Ende 2016 gab es 22. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl weiter steigen. Davon sind Verfassungsschutzbehörden und BKA fest überzeugt. Das Problem: Einige Bundesländer weigern sich immer noch, Gefährder zu melden.

Neue Gesetze sollen das „organisatorische Vergessen“ beenden

Haldenwang und Münch wissen, dass der Rechtsrahmen nachgeschärft werden muss, will man im Kampf gegen rechts erfolgreich sein. Wichtig sei, Akten von straffällig gewordenen Rechtsextremisten länger als bislang speichern zu dürfen – gegen das „organisatorische Vergessen“. Das Anlegen und Verbreiten von sogenannten Feindes- und Todeslisten soll unter Strafe gestellt, rechte Netzwerke in Bundeswehr und Polizei sollen erkannt und zerschlagen werden. Auch weil gewaltbereite Rechtsextremisten ansonsten den falschen Eindruck gewinnen könnten, „dass ein Teil der bürgerlichen Mitte hinter ihnen steht“.

Das BKA beobachtet schon seit einiger Zeit eine Zunahme rechter Gewalt- und Propagandadelikte. BKA-Chef Holger Münch sagte: „Die Opfer sind Ausländer, Juden, ihre politischen Gegner, aber auch Mandatsträger oder Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik.“ Durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein „Klima der Angst“. Das führe auch dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwinde „und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden“. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.

Strafbare Inhalte im Internet sollen gemeldet werden

Seine Behörde wolle deshalb eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskrimininalität einrichten. Provider sollten aus seiner Sicht verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen.

Haldenwang und Münch scheinen mit Macht nachholen zu wollen, was Maaßen über Jahre blockiert hatte.

RND

Von Jörg Köpke/RND

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