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Deutschland / Welt Günther zu Merz: „Ältere Männer begleichen alte Rechnungen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Günther zu Merz: „Ältere Männer begleichen alte Rechnungen“
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12:13 30.10.2019
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kritik an Kanzlerin Merkel zurückgewiesen. Quelle: imago images/Metodi Popow/Rolf Kremming/Ralph Sondermann/Montage RND
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Berlin

Herr Günther, Friedrich Merz wirft Angela Merkel Untätigkeit vor und stellt den Bestand der Regierung infrage. Teilen Sie das?

Nein, ich teile das überhaupt nicht. Das erinnert mich an die SPD und wie sie es geschafft hat, so weit nach unten zu rutschen. Das begann auch damit, dass man die eigene Arbeit und die eigenen Verdienste schlechtgeredet und sich auf Personaldebatten konzentriert hat.

Was raten Sie?

Wir sollten uns jetzt gemeinsam dagegenstemmen, dass Leute von der Seitenlinie in der CDU die Debatten prägen. Das sind Menschen, die gar keine politische Verantwortung mehr tragen, sondern immer nur dann zu hören sind, wenn es darum geht, eine Schlagzeile zu produzieren, und sich vom Acker machen, wenn man sie in die Arbeit einbinden will. Solche Debatten können wir im Moment überhaupt nicht gebrauchen. Wir haben keine offenen Personalfragen. Wir haben eine Parteivorsitzende und eine Kanzlerin, mit der wir vier Bundestagswahlen am Stück gewonnen haben. Von daher brauchen wir keine Empfehlungen von außen.

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Was vermuten Sie hinter dem Angriff? Es gibt vonseiten des JU-Vorsitzenden Tilman Kuban ja auch Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer. Roland Koch hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Will der rechte Parteiflügel beide Frauen sturmreif schießen?

Ich glaube, dass hier ein paar ältere Männer, die vielleicht nicht das in ihrem Leben erreicht haben, was sie erreichen wollten, die Chancen nutzen möchten, alte Rechnungen zu begleichen. Das ist nicht gut. Es geht vielmehr darum, Wahlergebnisse vernünftig zu analysieren. Wenn eine Partei wie die Union bei Landtagswahlen in der Größenordnung wie in Thüringen abschneidet und das offenkundig auch daran liegt, dass das Erscheinungsbild der Partei auf Bundesebene nicht gut ist, dann muss man darüber reden. Nur werden wir unserer Verantwortung mit Standardfloskeln wie „Es muss jetzt alles anders werden“ nicht gerecht werden. Die Probleme liegen tiefer.

Wie sollte man mit dem Angriff umgehen – etwa mit Blick auf den Parteitag im November?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Führungsanspruch klargemacht. Danach war Ruhe im Parteivorstand. Manche, die inhaltlichen Debatten aus dem Wege gehen, machen es sich gern leicht, indem sie sich auf Personalfragen kaprizieren. Das wird nicht breit getragen.

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Frau Kramp-Karrenbauer sitzt also fest im Sattel?

Ja, sie ist gewählt. Und sie hat zuletzt auch noch mal klargemacht, dass wir im nächsten Jahr über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Wenn die große Koalition ihre Arbeit fortsetzt, was ich hoffe, gibt es keine Notwendigkeit, daran etwas zu verändern.

Ihre Bildungsministerin Karin Prien hat sich aus der Union der Mitte zurückgezogen. Sollten sich nicht die Union der Mitte und die Werte-Union auflösen?

Ja, genau das Zeichen hat Karin Prien ja auch ausgesandt. Wir sollten alle an einem Strang ziehen und diese Flügeldiskussionen nicht weiter fortsetzen. Ich hoffe, dass ihrem Beispiel alle anderen folgen.

Von Markus Decker/RND

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