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Deutschland / Welt Nahles bleibt hart: Kein Soliabbau für Reiche
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11:28 10.05.2019
SPD-Chefin Andrea Nahles: „Es wird nicht kommen.“ Quelle: imago
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Berlin

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft und der Union nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage erteilt. „Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode“, sagte Nahles am Freitag bei den Familienunternehmertagen in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass die Steuereinnahmen weniger stark als zuletzt steigen.

Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die deutsche Wirtschaft und vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel fordern seit langem, den Soli komplett abzuschaffen.

Nahles sagte, eine vollständige Abschaffung des Soli würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro belasten. Dies wäre nur finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt würden oder die Politik der „schwarzen Null“ aufgeweicht würde, ein Etat ohne neue Schulden. Sie sehe momentan keine politische Kraft in der Regierung, die dafür wäre.

Nahles: Trumps Steuerreform ist verpufft

Die SPD-Chefin sagte außerdem, es gebe keinen Beleg dafür, dass geringere Unternehmenssteuern mehr Innovationen der Firmen auslösen würden. Sie verwies auf die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump. Diese sei weitgehend verpufft.

Nahles verwies daneben auf die geplante steuerliche Forschungsförderung der Bundesregierung oder eine geplante längere steuerliche Förderung von Elektroautos.

Die SPD-Chefin bot den Familienunternehmern zugleich eine Zusammenarbeit an, zum Beispiel beim digitalen Wandel und der Qualifizierung von Beschäftigten. „Für mich sind Sie die wahren nationalen Champions Deutschlands“, sagte Nahles - ein Seitenhieb in Richtung Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in seiner umstrittenen Industriestrategie eine staatliche Förderung für mehr „nationale Champions“ eintritt.

Von RND/dpa

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