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Deutschland / Welt Neue Hängepartie im Mittelmeer - Salvini fordert Eingreifen Seehofers
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Neue Hängepartie im Mittelmeer - Salvini fordert Eingreifen Seehofers
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20:12 05.07.2019
Das Rettungsschiff «Alan Kurdi». Quelle: Fabian Heinz/dpa
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Rom

Nach dem Drama um die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete droht zwischen Deutschland und Italien der nächste Streit um eine deutsche Hilfsorganisation. Das SchiffAlan Kurdi“ von Sea-Eye aus Regensburg nahm nach eigenen Angaben in internationalen Gewässern vor Libyen 65 Migranten von einem überladenen Schlauchboot auf. Am Freitag drängte der italienische Innenminister Matteo Salvini Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Brief, Verantwortung für das Schiff zu übernehmen.

Die „Alan Kurdi“ könne nicht nach Italien fahren - auch nicht im Fall einer späteren Weiterverteilung der Migranten auf weitere Staaten, machte Salvini deutlich: „Italien (...) beabsichtigt nicht, weiterhin der einzige Hotspot von Europa zu sein.“ Eine Verschlechterung der Situation an Bord werde ausschließlich auf Deutschland als Flaggenstaat, auf den Kapitän und die Crew der „Alan Kurdi“ zurückfallen, warnte Salvini.

Zunächst sah allerdings nichts danach aus, dass die Bundesregierung ihren Kurs mit Blick auf gerettete Migranten im Mittelmeer ändern würde. Sie hatte sich in der Vergangenheit stets bereiterklärt, Schutzsuchende aufzunehmen - jedoch unter der Voraussetzung, dass auch andere Staaten einwilligen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte in Berlin, Ziel der Regierung sei es, „eine schnelle Lösung zu finden“. Zunächst müsse ein sicherer Hafen gefunden und über die Verteilung der Geretteten auf die EU-Staaten gesprochen werden.

Lesen Sie hier: Warum Libyen zum Paradies für Menschenhändler wird

Rackete: „Seehofer hatte keine Lust“

Sea-Eye berichtete am Abend, die libysche Küstenwache habe dem Schiff einen Hafen zugewiesen, wo die Geretteten an Land gebracht werden könnten. Dies habe die Organisation aber abgelehnt: „Wir werden keine Geretteten zurück in libysche Foltergefängnisse bringen“, schrieb Sea-Eye auf Twitter.

Unterdessen meldete sich Kapitänin Rackete erstmals seit ihrer Freilassung aus dem Hausarrest mit Kritik an der Bundesregierung zurück. Die 31-Jährige hatte die mehr als zweiwöchige Blockade der „Sea-Watch 3“ mit zuletzt 40 Migranten an Bord vor einer Woche mit dem unerlaubten Einfahren des Schiffs nach Lampedusa beendet.

Nun kommt ein juristisches Nachspiel in Italien auf sie zu. Am Dienstag steht eine Vernehmung an, es geht um den Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration. „Für den Fall, den wir nicht erwarten, dass eine Anklage zustande kommt, werde ich mich der selbstverständlich stellen, weil ich dann spätestens beim Gerichtsverfahren mit einem Freispruch rechne“, sagte Rackete der NDR-Sendung „Panorama“.

Heiße Kartoffel weitergereicht

Rackete habe den Eindruck gehabt, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte, während die „Sea-Watch 3“ auf eine Anlegeerlaubnis wartete. „Die haben die heiße Kartoffel immer weitergereicht, während wir zuletzt noch immer 40 Gerettete bei uns an Bord hatten“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Deutsche Kommunen hätten zwar angeboten, Migranten von der „Sea-Watch 3“ aufzunehmen. „Es scheiterte dann aber auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der keine Lust hatte, die Angebote der Städte anzunehmen.“

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte am Freitag, zunächst müsse der Bund seine Zustimmung zur Aufnahme geben. Nach dem üblichen Verfahren würden die Menschen dann auf die Länder und von dort auf die Kommunen verteilt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei gebeten, die Angebote der Städte zu berücksichtigen.

Verleumdungsklage gegen Salvini

Rackete kritisierte auch Seehofers Amtskollegen Salvini. „Seine Art, sich auszudrücken, ist respektlos, für einen Spitzenpolitiker ist das nicht angemessen.“ Am Freitag nannte Salvini Rackete auf Facebook eine „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“.

Racketes Anwalt kündigte eine Verleumdungsklage gegen den Minister an. „Er ist es, der die Wellen des Hasses bewegt“, sagte Alessandro Gamberini Radio Cusano Campus mit Blick auf Salvini. Es sei zwar schwer, mit einer Verleumdungsklage diesem Hass entgegenzutreten, aber es gehe darum, ein Zeichen zu setzen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte die EU-Staaten hinsichtlich der Seenotrettung zum Handeln auf. „Wir brauchen einen Vorstoß mit den Mittelmeerländern und den aufnahmebereiten Mitgliedstaaten der EU“, sagte Müller am Rande eines Treffens der G7-Entwicklungs- und Bildungsminister in Paris, das am Donnerstag und Freitag in der französischen Hauptstadt stattfand. Man habe viel zu lange gewartet und dürfe Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich nicht alleine lassen. „Sea-Watch gestern ist Sea-Watch morgen“, sagte Müller. „Wir fangen dann beim nächsten Schiff wieder mit derselben Diskussion an.“

Von RND/dpa

In einem Interview hat sich Carola Rackete erstmals zu den Ereignissen auf dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 und den Folgen geäußert. Sie beklagt mangelnde Hilfe seitens der Regierung – und kritisiert Innenminister Seehofer scharf.

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