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Deutschland / Welt Neue Spannungen zwischen NATO und Russland
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17:50 30.04.2009
„Schwere Provokation“: Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin kündigte Vergeltungsmaßnahmen für die Ausweisung der Diplomaten an. Quelle: John Thys/AFP

Streit gab es erneut auch um die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien, deren Grenzschutz Russland künftig garantieren will.

Nachdem im Februar ein hochrangiger estnischer Beamter wegen Geheimnisverrats an Moskau zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war, wies die NATO als Vergeltung zwei russische Diplomaten aus. Die Ausweisung, über die zunächst die „Financial Times“ berichtet hatte, wurde am Nachmittag von der NATO bestätigt. Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin kündigte seinerseits Vergeltungsmaßnahmen für die Ausweisung der Diplomaten an. Das russische Außenministerium erklärte, die Ausweisung beruhe auf „Vorwänden“. Estland gehört seit 2004 zur NATO.

Nach Monaten der Spannungen hatte die NATO erst am Mittwoch den Dialog mit Russland wieder aufgenommen, der vor allem durch den Krieg um Südossetien und Abchasien im vergangenen Sommer belastet worden war. Im Moskauer Kreml wurden jedoch am Freitag Abkommen unterzeichnet, in denen sich Russland auf fünf Jahre zum Schutz der Grenzen der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen verpflichtet. An den Zeremonien zur Unterzeichnung nahmen neben dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew auch die beiden Provinz-Präsidenten Sergej Bagapsch und Eduard Kokoiti teil. Georgien warf Russland vor, die Provinzen annektieren zu wollen.

Die Unterzeichnung der Abkommen wurde von NATO-Sprecher James Appathurai als „klare Verletzung“ der Waffenstillstandsvereinbarungen vom August bezeichnet. Medwedew verurteilte seinerseits die Planungen für NATO-Manöver, die zwischen dem 6. Mai und 1. Juni in Georgien stattfinden sollen. Es könne nur als „offene Provokation“ bezeichnet werden, wenn in Georgien, wo es gerade einen Krieg gegeben habe, NATO-Wehrübungen veranstaltet würden, sagte Medwedew.

Russland fordert, das am Mittwoch beginnende Manöver in der Nähe von Tiflis mit rund 1300 Soldaten aus 19 Staaten abzusagen. Die Übungen finden im Zuge der sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden statt, der Georgien angehört.

afp

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