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15:52 22.10.2013
Handwerker richten den Plenarsaal des Bundestages in Berlin für die erste Sitzung am Dienstag her. Quelle: dpa
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Berlin

Der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber (77) hat als ältester Abgeordneter im Parlament die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnet. Der Alterspräsident verwies am Dienstag darauf, dass die FDP dem neuen Bundestag erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht mehr angehört. Er dankte den ausscheidenden FDP-Abgeordneten für ihre Arbeit zum Wohl der Demokratie.

Deutschland sei in der Europäisches Union ein starkes Land mit einer erfolgreichen Industrie, sagte der einstige Bundesforschungsminister im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl (CDU). Es gebe heute mehr Arbeitsplätze denn je, und die Wirtschaft sei offen für Innovationen. Zudem sei es gelungen, den sozialen Frieden im Land zu bewahren.

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Der Deutsche Bundestag wird in seiner 18. Legislaturperiode sechs stellvertretende Präsidenten haben – einen mehr als bisher. Das entschied das Parlament mit den Stimmen von Union und SPD. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag. Künftig stellen Union und SPD jeweils zwei Stellvertreter. Dies sind der CSU- Abgeordnete Johannes Singhammer, der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze sowie für die SPD die früheren Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn. Gewählt wurden zudem die frühere Grünen- Vorsitzende Claudia Roth und die Linke-Politikerin Petra Pau, die bereits Vizepräsidentin war. Zuvor war Norbert Lammert mit großer Mehrheit als Bundestagspräsident bestätigt worden. In der vergangenen Wahlperiode gab es fünf Vizepräsidenten, einen aus jeder Fraktion.

Das beste Ergebnis bekam in der konstituierenden Sitzung des Parlaments die frühere Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mit 534 Ja-Stimmen. Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhielt 520 Ja-Stimmen. Für die Linke-Politikerin Petra Pau, die bereits Vizepräsidentin war, votierten 451 Abgeordnete. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze bekam 449 Ja-Stimmen, der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer 442 Ja-Stimmen, auf die frühere Grünen-Vorsitzende Claudia Roth entfielen 415 Ja-Stimmen.

Am Nachmittag erhalten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Entlassungsurkunden. Das schreibt das Grundgesetz vor. Allerdings bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt bis ein neuer Regierungschef gewählt wird.

Dem im September gewählten neuen Bundestag gehören 631 Abgeordnete an. Als einer der ersten Akte des Parlaments wurde Norbert Lammert (CDU) als Bundestagspräsident wiedergewält. Zudem sollen sechs Vizepräsidenten gewählt werden. Riesenhuber hatte bereits 2009 als Alterspräsident die erste Parlamentssitzung eröffnet.

dpa