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Deutschland / Welt Hans-Georg Maaßen hat einen neuen Job
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23:53 30.09.2019
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der konservativen Werteunion in der CDU.
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Köln

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist künftig für die Kölner Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker tätig. Zum 1. Oktober wechsele der 56-Jährige in das Managing Board der Kanzlei, teilte diese am Montag auf ihrer Internetseite mit. Nach Angaben der Kanzlei gehören zu ihren Mandanten Politiker sämtlicher im Bundestag vertretener Parteien.

Die Kanzlei Höcker baut nach eigener Darstellung gerade ein Dezernat für öffentliches Äußerungsrecht auf, das sich demnach etwa damit befasst, was Staatsanwaltschaften in Pressemeldungen über einen Beschuldigten preisgeben dürfen. Dabei könne Maaßen die Kanzlei unterstützen. Anwalt Höcker sagte laut Pressemitteilung: "Herr Maaßen teilt mit uns das Ziel, Opfer rechtswidriger Berichterstattung juristisch zu unterstützen." Zuerst hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" über die Personalie berichtet.

Die Kanzlei hatte laut WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" zuletzt die AfD in einem prominenten Fall vertreten. Im Ringen darum, ob die AfD als Prüffall bezeichnet werden darf, erwirkte die Kanzlei, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt wurde, öffentliche Erklärungen darüber abzugeben, dass die AfD als Prüffall eingestuft wird.

Maaßen will keine AfD-Mandate übernehmen

Maaßen war von 2012 bis zum November 2018 Präsident ebenjenes Bundesamtes für Verfassungsschutz. Doch stellte er gegenüber WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung klar, keine Mandate der Linken, Grünen oder der AfD und auch keine mit Bezug zum Verfassungsschutz übernehmen zu wollen. "Ich will mir nicht vorhalten lassen, der Anwalt der AfD zu sein", wird Maaßen zitiert.

Er war im Herbst 2018 in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Später wurde bekannt, dass der BfV-Chef vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Daraufhin versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihn in den einstweiligen Ruhestand.

Der Jurist Maaßen ist CDU-Mitglied und ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - seit seinem Weggang vom Verfassungsschutz hatte er mit seinen Positionen wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Der Anwalt Ralf Höcker ist auch Pressesprecher der Werteunion - diesem Zusammenschluss stark konservativer Unionspolitiker war auch Maaßen beigetreten.

Mehr lesen: Fall Maaßen: AKK gerät zwischen alle Fronten

RND/dpa/cz

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